Vertragsrechtliche Begriffe

Um Ihnen das Verständnis der nachfolgenden Darstellungen zum Vertragsrecht zu vereinfachen, finden Sie hier zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge die wichtigsten Begriffe im Vertragsrecht und deren Bedeutung:

Die Anfechtung ist - neben Kündigung, Rücktritt und Widerruf - ein Gestaltungsrecht, mit dem ein bereits abgeschlossener Vertrag rückwirkend wieder aufgelöst werden kann. Die Vertragsparteien werden also quasi in den Zustand vor Abschluss des Vertrages versetzt.

Sie kann erklärt werden, wenn ein Vertragspartner arglistig getäuscht oder bedroht worden ist. Daneben kommt sie in Betracht, wenn sich der Vertragspartner bei Abgabe seiner Vertragserklärung über den Inhalt seiner Erklärung geirrt hat.

In beiden Fällen kann sie aber nur innerhalb gesetzlich vorgegebener Fristen erklärt werden.

Verträge kommen durch Angebot und Annahme, also zwei Willenserklärungen, zustande. Die erste Erklärung ist dabei stets das Angebot, das den Inhalt des Vertrages zumindest in Grundzügen umfassen muss.

Im Gegensatz zum Schuldnerverzug kann auch der Gläubiger mit entsprechenden Konsequenzen in Verzug geraten. Das ist der Fall, wenn er die ihm ordnungsgemäß angebotenen Leistung nicht annimmt.

Die Definition des Anspruchs ist in § 194 BGB enthalten. Danach handelt es sich um das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Ein Anspruch setzt stets eine Anspruchsgrundlage voraus, die sich aus einem Vertrag oder dem Gesetz ergeben kann.

Ist ein Vertrag unvollständig oder unklar, muss das Gericht unter Umständen eine Auslegung vornehmen, um den wirklichen Willen der Parteien ermitteln zu können. Dabei greift es auf Auslegungsregeln zurück, die sich in erster Linie an objektiven Kriterien orientieren. In diesem Stadium haben die Parteien kaum noch Einfluss auf das Vertragsverständnis.

Verträge kommen durch Angebot und Annahme, also zwei Willenserklärungen, zustande. Die zweite Erklärung ist dabei stets die Annahme, für die häufig ein bloßes Ja genügt.

Der Rücktritt ist - neben Anfechtung, Kündigung und Widerruf - ein Gestaltungsrecht, mit dem ein bereits abgeschlossener Vertrag wieder aufgelöst werden kann. Er kann erst nach Eintritt bestimmter Bedingungen erklärt werden.

Hat ein Vertragspartner seine Vertragspflichten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt, kann er dem anderen Vertragspartner zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn dieser seine Rechte in der gebotenen Weise wahrgenommen hat.

Das Gesetz kennt beim Abschluss von Verträgen verschiedene Formen. Eine davon ist die Schriftform, die sich durch eigenhändige Unterschrift unter dem Vertrag auszeichnet.

Eine Person muss ihre Vertragsverhältnisse nicht persönlich regeln, sondern kann sich der Hilfe anderer bedienen. Erteilt sie dieser Person eine Vollmacht, handelt sie als Stellvertreter. Sie gibt dann eine Erklärung des Vollmachtgebers ab, an die dieser gebunden ist.

Unter einem Schuldner versteht das Gesetz den denjenigen, der die Leistung zu erbringen hat.

Beim Schuldnerverzug befindet sich - wie der Name schon sagt - der Schuldner in Verzug.

Ein Unternehmer kann eine natürliche (also reale) oder eine juristische Person (also eine Kapitalgesellschaft - z. B. GmbH - oder eine rechtsfähige Personengesellschaft - z. B. KG) sein. Entscheidend ist, dass er den Vertrag in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

Ein Verbraucher ist stets eine natürliche (also reale) Person, die einen Vertrag zu privaten Zwecken abgeschlossen hat. Dies kann auch ein Unternehmer sein, wenn der Vertragszweck "überwiegend" weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Das Gesetz räumt Gläubigern für die Durchsetzung ihrer Ansprüche einen begrenzten Zeitraum ein. Wird er überschritten, ohne das ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist, tritt Verjährung ein. Der Schuldner kann dann die Zahlung verweigern.

Als Verzug wird die Situation bezeichnet, nach deren Eintritt der Schuldner nicht nur den Anspruch als solchen, sondern auch weitergehende Ansprüche gerade wegen der verspäteten, verzögerten Zahlung erstatten muss.

Der Widerruf eines Vertrages kommt in Betracht, wenn dies vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist. Bekanntestes Beispiel ist der Widerruf bei Verträgen, die im Fernabsatz, also unter ausschließlicher Nutzung von Telefon, Fax oder Internet abgeschlossen worden sind. Der Verbraucher kann dann seine Vertragserklärung noch innerhalb fester Fristen widerrufen und sich damit nachträglich ohne Grund vom Vertrag lösen.

Aus dieser Tatsache ist der weit verbreitete Irrtum entstanden, ein Verbraucher könne in jedem Fall einen Widerruf vom Vertrag erklären.

Um einen Anspruch erfolgreich verfolgen zu können, muss er wirksam sein, also wirksam zustande gekommen und nicht untergegangen sein. Bei vertraglichen Ansprüchen muss demnach der Vertragsschluss rechtmäßig erfolgt sein, so dass auch etwaige Formvorschriften beachtet sind.

Wenn sich nachträglich Tatsachen ergeben, die einen Vertragspartner zur Anfechtung, zum Widerruf etc. berechtigen, kann der Anspruch bei Geltendmachung dieser Gestaltungsrechte untergehen. Er kann dann nicht mehr erfolgreich verfolgt werden.

Das Zurückbehaltungsrecht sorgt dafür, das gesetzliche oder vertragliche Regeln darüber, welche Partei zuerst zu leisten hat, eingehalten werden. Muss also im gegenseitigen Vertrag der Unternehmer erst leisten, kann der Besteller seine Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Unternehmers zurückhalten. Das Zurückbehaltungsrecht kann den Verzug ausschließen.