Rechtsfolgen des Verzugs

Verzug | Zinsen und Kostenschuld

Sind die Voraussetzungen des Verzugs erfüllt, kann der Gläubiger Ersatz des sog. Verzögerungsschadens verlangen.

Bei Geldschulden sind hier in erster Linie als Mindestschaden Verzugszinsen zu nennen. Insoweit beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen inzwischen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Gläubiger kann aber aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er für die Dauer des Verzugs Bankkredit in Anspruch nimmt in einer Höhe, die die geschuldete Geldforderung übersteigt. Dann muss er die höheren Zinsen aber durch Bankbescheinigung o. ä. nachweisen.

Daneben kann der Gläubiger die Kosten der Rechtsverfolgung ersetzt verlangen. Dies sind seine eigenen Kosten des Mahnschreibens, sofern die Mahnung nach Eintritt des Verzugs erfolgt ist und eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt. Die Kosten der den Verzug begründenden Erstmahnung kann er jedoch nicht ersetzt verlangen, weil sie nicht durch den Verzug verursacht worden sind. Also kann er auch den Zeitaufwand für Mahnschreiben nicht ersetzt verlangen.

Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Rechtsanwaltskosten, weil seine Beauftragung dem adäquaten Kausalverlauf entspricht. Der Zeitaufwand des Gläubigers für Besuche beim Rechtsanwalt ist indes nicht erstattungsfähig.

Überhaupt besteht die Ersatzpflicht für alle Maßnahmen, die zur prozessualen Rechtsdurchsetzung sachdienlich waren. Dazu zählen Auskünfte aus dem Einwohnermelderegister, dem Gewerberegister, dem Handelsregister und dem Grundbuch sowie von den Industrie- und Handelskammern bzw. den Handwerkskammern, den Insolvenz- und Nachlassgerichten etc.

Die Kosten eines Inkassobüros kann der Gläubiger nur in engen Grenzen ersetzt verlangen. Jedenfalls dürfen dessen Kosten die Vergütung eines Rechtsanwalts nicht überschreiten. Denn wer die Bereitschaft der Rechtsanwälte zum Inkasso nicht nutzt und sich für das teuere Angebot der Inkassoinstitute entscheidet, muss die entstehenden Mehrkosten selbst tragen.

Außerdem können Probleme eintreten, wenn es anschließend zu einem Prozess kommt, in dem ein Rechtsanwalt auf Gläubigerseite eingeschaltet wird. Dann können nämlich die Inkassokosten nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden, weil der Gläubiger zur Schadenminderung den Rechtsanwalt sogleich hätte beauftragen können. Eine Ersatzpflicht besteht insbesondere dann nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig oder unfähig und daher voraussehbar war, dass später doch ein Rechtsanwalt beauftrag werden muss.

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