keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Kündigung, betriebsbedingt | Existenz eines alternativen Arbeitsplatzes

Die Kündigung ist auch dann sozialwidrig, also unwirksam, wenn ein alternativer Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens existiert. Ob er gleichwertig oder ungleichwertig ist, spielt keine Rolle.

Das Gesetz hebt ausdrücklich hervor, dass eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit auch existieren kann bei geänderten Arbeitsbedingungen, wenn der Arbeitnehmer sein Einverständnis erklärt hat. Auch zumutbare Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen können eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit eröffnen.

Dabei geht es also um einen nicht gleichwertigen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ggf. anbieten muss. Es versteht sich, dass damit nicht höhere Arbeitsplätze in der hierarchischen Ebene gemeint sind. Denn der Arbeitgeber ist bei Wegfall des bisherigen Arbeitsgebietes nicht gehalten, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine freie Beförderungsstelle anzubieten.

Er ist auch nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung zu geänderten - günstigeren oder ungünstigeren - Bedingungen anzubieten, um für ihn durch Kündigung eines anderen Arbeitnehmers, mit dem der Gekündigte erst durch die Vertragsänderung vergleichbar wird, eine Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen.

Kündigung, betriebsbedingt | Alternative in Betrieb oder Unternehmen

In diesem Zusammenhang ist zunächst der räumliche Anwendungsbereich von Interesse. Während es bei den dringenden betrieblichen Gründen allein auf die Situation des Betriebes ankam, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, sind bei der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die Verhältnisse aller Betriebe des Unternehmens (nicht jedoch des Konzerns) maßgeblich.

Als Betrieb versteht man eine organisierte Einheit von persönlichen, sachlichen und immateriellen Mitteln zur Verfolgung eines von einem oder mehreren Arbeitgebern gemeinsam gesetzten technischen Zweckes. Demgegenüber verfolgt das Unternehmen als organisierte Einheit einen wirtschaftlichen unternehmerischen Zweck. Das Unternehmen ist der rechtliche Rahmen für (ggf. mehrere Betriebe) als arbeitstechnische Organisationseinheit.

Beispiel: Wird ein Arbeitnehmer eines Reinigungsunternehmens ausschließlich für eine Tätigkeit in einem konkret bezeichneten Projekt eingestellt, so ist eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen bei Fortfall des betreffenden Reinigungsauftrags gleichwohl nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf einer anderen Einsatzstelle des Betriebs weiterbeschäftigt werden kann.

Kündigung, betriebsbedingt | Freikündigen des Arbeitsplatzes

Innerhalb dieses räumlichen Bereiches muss es also freie Arbeitsplätze geben. Dabei kann es sich nur um unbesetzte Arbeitsplätze handeln. Denn der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, extra einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen oder etwa einen anderen Arbeitnehmer zu kündigen, um dem betroffenen Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz anbieten zu können.

Wenn aber ein anderer, bei Ausspruch der Kündigung noch mit einem anderen Arbeitnehmer besetzter Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nach Ablauf der Kündigungsfrist vorhersehbar frei wird (z. B. Ausscheiden eines anderen Arbeitnehmers aus Altersgründen), ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem gekündigten Arbeitnehmer diesen Platz anzubieten. Als zumutbar wird dabei in der Regel ein Zeitraum genannt, den ein anderer Stellenbewerber zur Einarbeitung benötigen würde.

Frei ist der Arbeitplatz auch, wenn er mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Denn er steht in keinem Arbeitsverhältnis zum Entleiher.

Dieser Prüfungspunkt ist für den Arbeitgeber vergleichsweise einfach zu erledigen. Denn den Arbeitnehmer trägt die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes. Dafür genügt es nicht, wenn er einwendet, der Arbeitgeber habe nicht geprüft, ob ein freier vergleichbarer Arbeitsplatz vorhanden sei. Es ist Sache des Arbeitnehmers, den freien Arbeitsplatz zu benennen.

Kündigung, betriebsbedingt | Ablehnung der Alternative durch Arbeitnehmer

Kann der Arbeitgeber eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit benennen, wird er dies regelmäßig in einem Gespräch mit dem Arbeitnehmer machen. Äußert sich der Arbeitnehmer ablehnend (etwa: er ist an einer Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Unternehmens nicht interessiert), obwohl der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Ablehnung der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit durch den Arbeitnehmer zur Kündigung führen könnte, gelingt dem Arbeitgeber der Nachweis für eine fehlende Beschäftigungsmöglichkeit. Denn der Arbeitnehmer hat die ihm angebotene Beschäftigungsalternative abgelehnt und sie damit vernichtet. Die Beweislast für die Ablehnung trägt allerdings der Arbeitgeber.

Bei solchen einvernehmlichen Verhandlungen ist dem Arbeitnehmer keine besondere Überlegungsfrist einzuräumen. Auch unbesonnene Äußerungen können daher zum Ausschluß führen.

Ob das Angebot der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit zumutbar ist, entscheidet allein der Arbeitnehmer. Dem Arbeitgeber kann es letztlich egal sein, ob sich der Arbeitnehmer eine beispielsweise sehr lange Anfahrt zur Arbeitsstätte zumutet.

Lehnt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot vorbehaltlos, unmissverständlich und endgültig ab, kann der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung aussprechen. Hat sich der Arbeitgeber hingegen nicht an die zuvor geschilderten Bedingungen gehalten, muss er eine Änderungskündigung auszusprechen.

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