Befristung des Arbeitsverhältnisses

Befristung | Arten und Folgen

Von einem befristeten Arbeitsverhältnis ist die Rede, wenn schon bei Abschluss des Arbeitsvertrages der Zeitpunkt der Beendigung vereinbart wird. Hiervon versprechen sich in erster Linie Arbeitgeber Vorteile. Denn das Arbeitsverhältnis endet automatisch mit dem Tag, der als Vertragsende vereinbart wurde.

Denkbar ist auch, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen eines bestimmten, angestrebten Zwecks endet. Das Erreichen des Zwecks muss der Arbeitgeber aber schriftlich anzeigen. Dann endet das Arbeitsverhältnis zwei Wochen später.

Einer Kündigung bedarf es dafür nicht. Denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ja bereits im Arbeitsvertrag mit geregelt worden. Deshalb muss der Arbeitgeber in solchen Fällen auch nicht die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes beachten. Er muss also weder einen Kündigungsgrund haben noch muss er eine Sozialauswahl durchführen. Kündigungsfristen spielen ebenso keine Rolle wie die Anhörung des Betriebsrats oder die Beachtung besonderer Schutzvorschriften für Schwangere, Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder etc.

Als Ausgleich unterliegt aber die Befristungsabrede Formzwang: Sie muss vor Beginn der Arbeit schriftlich erfolgen, wenn man nicht das Risiko eingehen will, dass das Arbeitsverhältnis im wege der sog. Entfristungsklage als unbefristetes festgestellt wird.

Befristung | keine Umgehung des Kündigungsschutzes

Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich unbedenklich. Problematisch wird dies erst, wenn die Befristung der Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes dient. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Arbeitgeber eine ihm bekannte Schwangerschaft zum Anlass der Befristung nimmt.

Um solche Fälle erfassen zu können, ist die Berechtigung zur Befristung in einer Reihe von denkbaren sachlichen Rechtfertigungsgründen geregelt worden, die aber erweitert werden können. Als typische, sachlich begründete Befristungsgründe nennt das Gesetz:

- nur vorübergehend Bedarf an zusätzlicher Arbeitskraft durch den Betrieb (z. B.: Erntehelfer)
- Erleichterung des Übergangs in eine Anschlußbeschäftigung nach Abschluß der Ausbildung
- vorübergehende Vertretung eines anderen Arbeitnehmers (z. B. Elternzeitvertretung)
- Rechtfertigung durch die Eigenart der Arbeitsleistung (z. B. TV-Moderator, weil dem Publikum Abwechselung geboten werden muss)
- Erprobung
- Rechtfertigung durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers
- Vergütung aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind
- Beruhen auf einem gerichtlichen Vergleich

Dieser gesetzliche Katalog ist nicht abgeschlossen. Dies bedeutet, dass eine Anerkennung weiterer Sachgründe durchaus denkbar ist.

Befristung | sachgrundlos

Neben den Sachgrundbefristungen kann auch als gesetzlich geregelter Ausnahmefall eine Befristung ohne sachlichen Grund vereinbart werden. Dabei muss der Arbeitgeber aber beachten, dass er eine solche Befristung nur bei einer Neueinstellung vereinbaren darf. War der Arbeitnehmer dagegen früher schon einmal bei diesem Arbeitgeber beschäftigt, kann keine sachgrundlose Befristung vereinbart werden. Allerdings gilt dies nicht unbeschränkt. Vielmehr hat das Bundesarbeitsgericht die Rückwirkung auf 3 Jahre beschränkt.

Befristing | zeitliche Beschränkung bei fehlendem Sachgrund

Das Gesetz beschränkt die maximale Laufzeit auf zwei Jahre. Wenn - was häufig der Fall ist - die sachgrundlose Befristung zunächst nur einen kürzeren Zeitraum erfasste, ist eine höchstens dreimalige Verlängerung der Befristung zulässig. Sie darf aber auch dann insgesamt den Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.

Befristung | Erweiterung für Jungunternehmen

Etwas anderes gilt aber in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens. Dann kann die Befristung bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. Bis zu dieser Gesamtdauer ist dann auch die mehrfache - der Anzahl nach nicht beschränkte - Verlängerung zulässig. Voraussetzung ist aber, dass es sich um eine echte Neugründung und nicht bloß um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen handelt.

Befristung | Erweiterung bei älteren Arbeitnehmern

Eine weitere Besonderheit gilt bei Befristungen ohne Sachgrund, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat. War er unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos, bezog er Transferkurzarbeitergeld oder nahm er an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teil, ist nämlich die Befristung bis zur Dauer von fünf Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist dann auch die mehrfache - der Anzahl nach nicht beschränkte - Verlängerung erlaubt.

Befrtistung | Rechtsfolgen verspäteter Verlängerung

Die Verlängerung des ohne Sachgrund abgeschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisses muss stets vor Ablauf der Befristung vereinbart werden. Geht der Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber arbeiten, ehe es zur "Verlängerung" kommt, ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Dieses kann ohne Sachgrund nicht mehr verlängert oder neu begründet werden. Der Arbeitgeber kann die Situation dann nur retten, wenn er wirksam ein sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis abschließt.

Befristung | Besonderheiten bei Tarifvertrag

Für alle Fälle der Befristung ohne Sachgrund gilt, dass Ausnahmen durch Tarifverträge vereinbart werden können.

Befristung | Folgen fehlender Schriftform

Befristete Verträge müssen immer schriftlich geschlossen werden. Dies gilt aber nur für den Abschluss als solchen. Die Befristung setzt dagegen nicht voraus, dass der Befristungsgrund Vertragsinhalt geworden, geschweige denn dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss mitgeteilt worden ist. Es reicht aus, wenn der Sachgrund bei Vertragsschluss objektiv vorgelegen hat.

Kommt es zum Streit über die Berechtigung der ordnungsgemäßen Befristung, so prüfen die Arbeitsgerichte immer nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages und nicht etwaige Fehler früherer Befristungen. Denn der Arbeitnehmer hat durch den Abschluss des neuen befristeten Vertrages zu erkennen gegeben, sich in der Zukunft nicht mehr auf den mangelnden sachlichen Grund der früheren Befristung berufen zu wollen. Umgehen kann der Arbeitnehmer dies nur, wenn er bei Abschluss des letzten befristeten Vertrages einen entsprechenden Vorbehalt vereinbart.

Klagefrist 3 Wochen

Direktwahl

Kleppingstr. 20

Mein Tipp

Informieren Sie sich ungezwungen über die Kosten der Anwaltstätigkeit.

Kontakt aufnehmen?

Wählen Sie im Kontaktbereich, ob Sie per Telefon bzw. E-Mail Kontakt aufnehmen oder ob Sie sich mit dem Rückruf-Service einfach und bequem zurückrufen lassen. Fassen Sie zur Vorbereitung des Gesprächs die wichtigsten Informationen mit der Checkliste im Kündigungsfall zusammen.

Vollmacht ausdrucken?

Sie sind Neukunde?

Ihr Begriff fehlt?

Dann nehmen Sie per e-mail Kontakt zu mir auf und nennen den Begriff, damit ich die Darstellung ergänzen kann.

Ergänzende Rechtssuche von Jusmeum

Impressum/Pflichtangaben nach TMG/DL-InfoV | Kontakt | Urheberrecht | Haftungsausschluß | Datenschutz | Sitemap