Kündigung | Form und Zugang

Kündigung | Schriftform zwingend

Während der Abschluss des Arbeitsvertrages keiner Form unterliegt, bedarf jede Kündigung - gleich, ob ordentliche, fristlose oder Änderungskündigung - zwingend der Schriftform, § 623 BGB. Sie muss also eigenhändig, also handschriftlich unterschrieben sein und im Original zugehen. Ein Fax oder gar eine E-Mail reichen nicht aus.

Daraus ergibt sich wiederum die Konsequenz, dass die Kündigung nur vom gesellschafts- und kündigungsrechtlich zuständigen Vertretungsorgan ausgesprochen werden kann. Läßt sich der Arbeitgeber dabei z. B. durch einen Rechtsanwalt vertreten, muss dieser der Kündigung eine Vollmacht im Original beilegen.

Wird dies übersehen, kann die Kündigung unverzüglich unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht zurückgewiesen werden, wobei dafür nur einige wenige Tage zur Verfügung stehen. Kündigt allerdings z. B. der Personalleiter, von dem dessen Berechtigung zum Abschluß und zur Beendigung des Arbeitsvertrages bekannt ist, kommt die Zurückweisung nicht in Betracht.

Weitere Formvorschriften sind nicht zu beachten. Insbesondere bedarf die Kündigung nur dann einer Begründung oder der genauen Angabe des letzten Arbeitstages, wenn dies vertraglich oder tarifvertraglich so geregelt ist. Auch des Hinweises auf die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit zur Vermeidung von Kürzungen des Arbeitslosengeldes bedarf es nicht.

Da § 623 BGB nicht allein die Kündigung, sondern die Beendigung insgesamt im Auge hat, erfasst die Vorschrift auch den Aufhebungsvertrag. Diesbezüglich verlangt die Norm also eine von beiden Vertragspartnern unterzeichnete schriftliche Vereinbarung. Eine bloße mündliche Abrede führt daher ebenso zur Unwirksamkeit wie eine außerhalb des Vertrages liegende Zusatzerklärung über Abfindungen etc. Beide Fälle lassen das Arbeitsverhältnis also zu den alten Bedingungen fortbestehen.

Schließlich ergreift die Norm auch den Sonderfall des befristeten Arbeitsverhältnisses. Auch hier kann der Arbeitsvertrag als solcher weiterhin mündlich geschlossen werden. Der Schriftform bedarf allerdings die Befristungsabrede und die etwaige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages, weil der Vertrag sonst als unbefristet geschlossen gilt.

Exkurs: Mündliche Beförderung zum Geschäftsführer

Der Grundsatz, wonach Arbeitsverträge zwar mündlich geschlossen werden können, aber schriftlich beendet werden müssen, kann bei Beförderung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer Probleme heraufbeschwören, wenn der Zeitpunkt der Abberufung als Geschäftsführer gekommen ist.

Grundsätzlich ist bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer ein daneben ruhendes, weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis abzulehnen. Mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages wird das bisherige Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters aufgehoben, weil es nach dem Willen der Parteien neben dem Geschäftsführer-Dienstverhältnis nicht ruhend fortbestehen soll. Das setzt aber voraus, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Schriftform beendet wird - wofür der in Schriftform erfolgende Abschluß des Geschäftsführer-Dienstvertrags genügt.

Nicht selten wird die "Beförderung" aber nur mündlich vereinbart. Dann fehlt die formwirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das dann während der Geschäftsführertätigkeit fortbesteht und nach der Abberufung des Mitarbeiters als Geschäftsführer wieder auflebt.

Kündigung | Ausspruch vor Beginn

Eine Kündigung kann bereits erklärt werden, bevor es überhaupt zur Aufnahme der Arbeitstätigkeit gekommen ist. Das Arbeitsverhältnis kann also unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist bereits vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn gekündigt werden.

Um sich gegen solche Kündigungen vor Vertragsbeginn zu schützen, vereinbaren Arbeitsvertragsparteien zuweilen, das Recht zur Kündigung vor Dienstantritt auszuschließen. Dies kann vom Arbeitnehmer gewünscht sein, wenn er von einem neuen Arbeitgeber ein Angebot erhält und dafür eine gute und sichere Stellung bei seinem alten Arbeitgeber aufgeben muss. Dies kann aber auch vom Arbeitgeber gewollt sein, wenn er dringenden Personalbedarf hat oder das Bewerbungsverfahren nicht erneut durchführen möchte.

Dabei genügt es, wenn der Ausschluss zwar nicht ausrücklich vereinbart wurde, er sich aber aus den Umständen der Vereinbarung zweifelsfrei ergibt. Dies kann etwa bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit oder bei arbeitgeberseitiger Verleitung des Arbeitnehmers zur Aufgabe einer guten und sicheren Stellung bei einem anderen Arbeitgeber durch ein sehr günstiges Angebot der Fall sein.

Kündigung | Zugang

Große Probleme bereitet immer wieder der Zugang der Kündigung und dessen Beweissicherung.

Ist der Vertragspartner anwesend, geht ihm die Kündigung zu, wenn er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte. Das ist der Fall, wenn die Kündigung offen vor ihm auf den Tisch gelegt wird und er erkennen kann, dass es sich um eine Kündigung handelt. Es hilft dann also nichts, die Kündigung liegen zu lassen. Ebenso ist es unerheblich, ob die Unterschrift des Gekündigten unter einer Kündigungskopie verweigert wird, solange damit nur der Zugang der Kündigung bestätigt werden soll. Denn solange der Kündigende beweisen kann, dass die Kündigung überreicht oder vorgelegt wurde, gelingt ihm der Nachweis des Zugangs der Kündigung auch ohne Unterschrift.

Auch die Kündigung gegenüber einem abwesenden Vertragspartner geht zu, wenn er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte. Bei Einwurf in den Hausbriefkasten ist dies der Fall, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit dem Leeren des Briefkastens gerechnet werden kann. Das mit der Post versendete Kündigungsschreiben geht also am Tage des Einwurfs zu. Der persönliche Einwurf in den späten Abendstunden hingegen kann einen Zugang frühestens am kommenden Tag bewirken.

Da die Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt, kommt es nicht auf den tatsächlichen Erhalt des Schreibens beim Gekündigten an. Die Entgegennahme durch Familienmitglieder reicht mithin genauso aus wie der Einwurf in den Briefkasten, wenn der Gekündigte im Urlaub oder krank ist. Umgekehrt geht ein Einschreiben nicht durch Einwurf des Benachrichtigungszettels, sondern erst durch Aushändigung des Schreibens zu.

Es gibt keine Vermutung dafür, dass ein einfacher Brief auch tatsächlich zugegangen ist. Vereitelt der Gekündigte indes den Zugang dadurch, dass er die Annahme grundlos verweigert oder er gar den Briefkasten beseitigt, so kann der Zugang unter Umständen fingiert werden. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe er die Kündigung tatsächlich zu diesem Zeitpunkt erhalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass der tatsächliche Zugang später - auch noch im laufenden Prozeß - nachgeholt wird.

Kündigung | Rücknahme

Mit dem Zugang beim Vertragspartner entfaltet die Kündigung als Willenserklärung ihre Wirksamkeit. Deshalb kann sie auch nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Vielmehr kann die "Rücknahme" der Kündigung nur so verstanden werden, dass der Kündigende das Angebot unterbreitet, das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Dieses Angebot kann wie jedes Vertragsangebot angenommen oder abgelehnt werden.

Klagefrist 3 Wochen

Direktwahl

Kleppingstr. 20

Mein Tipp

Informieren Sie sich ungezwungen über die Kosten der Anwaltstätigkeit.

Kontakt aufnehmen?

Wählen Sie im Kontaktbereich, ob Sie per Telefon bzw. E-Mail Kontakt aufnehmen oder ob Sie sich mit dem Rückruf-Service einfach und bequem zurückrufen lassen. Fassen Sie zur Vorbereitung des Gesprächs die wichtigsten Informationen mit der Checkliste im Kündigungsfall zusammen.

Vollmacht ausdrucken?

Sie sind Neukunde?

Ihr Begriff fehlt?

Dann nehmen Sie per e-mail Kontakt zu mir auf und nennen den Begriff, damit ich die Darstellung ergänzen kann.

Ergänzende Rechtssuche von Jusmeum

Impressum/Pflichtangaben nach TMG/DL-InfoV | Kontakt | Urheberrecht | Haftungsausschluß | Datenschutz | Sitemap