Form und Inhalt des Arbeitsvertrags

Form | Arbeitsvertrag per Handschlag

Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages können frei vereinbart werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (wie z. B. bei der Befristung), Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen, 105 GewO.

Der Arbeitsvertrag kommt also formfrei zustande. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich. Im Gegenteil reicht der sprichwörtliche Händedruck ebenso aus wie sog. konkludentes Handeln, bei dem sich aus dem Verhalten der beiden Beteiligten der Wille ergibt, ein arbeitsvertragliches Austauschverhältnis einzugehen.

Dennoch empfiehlt es sich für beide Parteien, den Arbeitsvertrag in schriftlicher Form zu schließen. Nur so kann Streit über den Inhalt arbeitsrechtlicher Pflichten vermieden werden. Für den Arbeitgeber gilt außerdem, dass er nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. Kommt er dieser vertraglichen Nebenpflicht nicht nach, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Denkbar ist auch, dass der Arbeitnehmer ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht geltend macht und der Arbeitgeber dann Lohn zahlen muss, ohne eine Arbeitsleistung erhalten zu haben.

Wie die Regelung der Gewerbeordnung jedoch andeutet, kann z. B. ein Tarifvertrag regeln, dass Arbeitsverträge dieser Branche schriftlich vereinbart werden müssen.

Inhalt | Auswirkungen des Arbeitnehmerschutzes

Auch der Inhalt des Arbeitsvertrages kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Hier wirkt sich jedoch die Einschränkung des Gesetzestextes ("soweit") deutlich stärker aus. Denn bei der Verhandlung über den Inhalt des Arbeitsvertrages ist es in einer Marktwirtschaft mit Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe regelmäßig der Arbeitnehmer, der als "schwächerer" Verhandlungspartner anzusehen ist. Daher sind Arbeitnehmer schutzbedürftig. Diese Schutzbedürftigkeit drückt sich beispielsweise in zwingenden gesetzlichen Vorschriften, aber auch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen aus. Sie kommt auch zum Ausdruck in der gesetzlichen Regelung von Mindestlöhnen, wie sie in einigen Bereichen inzwischen üblich sind. Eine Übersicht über die Wirtschaftszweige und die Mindestlöhne veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Inhalt | Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung

Arbeitsverträge enthalten vorformulierte Geschäftsbedingungen. Sie sind also Allgemeine Geschäftsbedingungen. Mit der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurden gerade im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentliche Änderungen vorgenommen. Dies hat dazu geführt, dass auch Bestimmungen in Arbeitsverträgen der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Das Arbeitsgericht muss dabei allerdings die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen berücksichtigen.

Diese Inhaltskontrolle hat seit der Reform zum 01.01.2002 bereits zu einigen Änderungen geführt. Dabei gelten die Neuerungen auch für Arbeitsverträge, die vor dem Stichtag 01.01.2002 abgeschlossen wurden. Auch heute noch ist daher allen Arbeitgebern zu empfehlen, ihre möglicherweise veralteten Arbeitsverträge einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen.

Klagefrist 3 Wochen

Direktwahl

Kleppingstr. 20

Mein Tipp

Informieren Sie sich ungezwungen über die Kosten der Anwaltstätigkeit.

Kontakt aufnehmen?

Wählen Sie im Kontaktbereich, ob Sie per Telefon bzw. E-Mail Kontakt aufnehmen oder ob Sie sich mit dem Rückruf-Service einfach und bequem zurückrufen lassen. Fassen Sie zur Vorbereitung des Gesprächs die wichtigsten Informationen mit der Checkliste im Kündigungsfall zusammen.

Vollmacht ausdrucken?

Sie sind Neukunde?

Ihr Begriff fehlt?

Dann nehmen Sie per e-mail Kontakt zu mir auf und nennen den Begriff, damit ich die Darstellung ergänzen kann.

Ergänzende Rechtssuche von Jusmeum

Impressum/Pflichtangaben nach TMG/DL-InfoV | Kontakt | Urheberrecht | Haftungsausschluß | Datenschutz | Sitemap