Beschäftigungsverbot

Beschäftigungsverbote | Einleitung

Als wesentlicher Baustein des Mutterschutzes ist das Beschäftigungsverbot für Schwangere und Mütter von großer Bedeutung. Dabei weist das Beschäftigungsverbot während der Schutzfristen, nämlich sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung, große Bekanntheit auf, während andere Beschäftigungsverbote eher unbekannt sind.

Welche einzelnen Fälle als Beschäftigungsverbot anerkannt sind und die Rechtsfolgen eines solchen Rechts auslösen, ist im Mutterschutzgesetz genau definiert. Danach fallen die Verbote bezüglich Mehrarbeit, Ruhezeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit ebenso unter den Begriff Beschäftigungsverbot wie die Fälle des ärztlichen Beschäftigungsverbots und der gefährlichen Situation.

Beschäftigungsverbote | Mitteilungspflicht vor Vertragsschluss

Das Bestehen eines Beschäftigungsverbots hat viele Konsequenzen. So kann sich eine Arbeitnehmerin, die Kenntnis von ihrer Situation und der Bedeutung eines Beschäftigungsverbots hat, bei Eingehung des Vertrages zur Erbringung von Tätigkeiten verpflichten, die sie aufgrund ihrer besonderen Situation gar nicht ausüben darf. Der Teil des Vertrages, der die Verpflichtung zur Arbeitsleistung enthält, ist dann unwirksam, während der Rest des Vertrages unberührt bleibt.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein Arbeitgeber in dieser Situation den Vertrag nicht wegen der bestehenden Schwangerschaft beenden kann. Selbst eine Anfechtung ist unwirksam, weil ansonsten ein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze eintreten würde.

Beschäftigungsverbote | Auswirkungen auf Arbeitsvertrag

Tritt ein Beschäftigungsverbot erst während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein, wird das Arbeitsverhältnis dadurch nicht beseitigt. Vielmehr tritt nur ein zwingendes Verbot ein, eine konkrete Beschäftigung weiterhin auszuüben. Davon darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn eine gesetzliche oder behördliche Zulassung besteht. Deshalb kann eine Arbeitnehmerin, deren Arbeitgeber das Beschäftigungsverbot missachtet und sie zur Arbeitsleistung heranzieht, ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Sie muss dann nicht arbeiten, bezieht die für Beschäftigungsverbote vorgesehenen Leistungen und muss keine Kündigung fürchten.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nebenpflichten aus einem Arbeitsverhältnis durch das Beschäftigungsverbot nicht berührt werden. Sie müssen also weiterhin beachtet werden.

Beschäftigungsverbote | Direktionsrecht des Arbeitgebers

Wenn ein Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot vermeiden will, kann er in einzelnen Fällen zunächst die Arbeitsbedingungen umgestalten und damit den Grund für das Verbot beseitigen. Das gilt natürlich nur für die Fälle, in denen konkrete Hindernisse für die Beschäftigung bestehen.

Ist die Umgestaltung für den Arbeitgeber nicht möglich oder unzumutbar bzw. die zugewiesene Arbeit für die Arbeitnehmerin objektiv nicht zumutbar, kann der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin eine andere Tätigkeit zuweisen. Die Zuweisung ist aber nur wirksam, wenn sie von einer Person ausgeübt wird, die dazu berechtigt ist. Außerdem muss sie konkret erfolgen und darf sich nicht als persönliche Erschwerung der Beschäftigung darstellen.

Der Ausspruch einer Änderungskündigung ist dagegen nicht möglich, weil das Direktionsrecht als milderes Mittel vorgeht.

Beschäftigungsverbote | Entgeltfortzahlung

Durch ein Beschäftigungsverbot treten letztlich Fehlzeiten ein, weil die Arbeitnehmerin ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommt. Solche Fehlzeiten muss sie weder nachholen noch wirken sie sich auf das Entgelt aus. Die Arbeitnehmerin behält vielmehr ihren Anspruch auf Gehalt. Dabei sind auch alle leistungsbezogenen Entgeltbestandteile weiter zu zahlen. Knüpft also eine Gratifikation an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist die Zeit des Beschäftigungsverbots wie tatsächliche Arbeitszeit zu behandeln. Erhält die Arbeitnehmerin Sachbezüge (z. B. Pkw), bleibt der Anspruch darauf bestehen, sofern der Sachbezug arbeitsvertraglich nicht frei widerrufbar ist.

Schließlich werden die Zeiten des Beschäftigungsverbots voll auf Anwartschaftszeiten in der Zusatzversorgung angerechnet.

Beschäftigungsverbote | Krankenversicherung, Rente, Arbeitslosigkeit

Ein Beschäftigungsverbot hat keinen Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Arbeitnehmerin. Sie hat aber den Vorteil, dass diese Zeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung beitragsfrei gestellt werden.

In der Rentenversicherung werden die Zeiten zudem angerechnet.

Schließlich werden sie in der Arbeitslosenversicherung als Beschäftigungszeit und in der Anwartschaftszeit einbezogen.

Informationen zu konkreten Beschäftigungsverboten

Beschäftigungsverbot während Schutzfristen

Informieren Sie sich über das generelle Beschäftigungsverbot inkl. Entbindung; Mehrlingsgeburt; Frühgeburt; Mutterschaftsgeld; Zuschuß des Arbeitgebers; ...

Beschäftigungsverbot wegen allgemeiner Gefährdung

Hier lesen Sie, was Sie im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverbot wegen allgemeiner Gefährdung wissen müssen, insb. allgemeines Beschäftigungsverbot; Mutterschaftsgeld; Zuschuß des Arbeitgebers; Mutterschutzlohn; ...

Beschäftigungsverbot durch ärztliches Attest

Informieren Sie sich, worum es geht beim Beschäftigungsverbot wegen eines ärztlichen Attestes unter Einbeziehung von individuellem Beschäftigungsverbot; Konstitution der Schwangeren; Mutterschutzlohn; ...

Klagefrist 3 Wochen

Kleppingstr. 20

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