Anhörung des Betriebsrats

Betriebsratsanhörung | Formalitäten

Vor Ausspruch jeder Kündigung hat der Arbeitgeber einen existierenden Betriebsrat anzuhören. Dies gilt auch dann, wenn ein und dieselbe Kündigung lediglich wiederholt wird. Dies gilt auch für ordentliche, außerordentliche, Beendigungs- oder Änderungskündigungen. Es gilt für Kündigungen während der Probezeit ebenso wie für die Kündigung von Aushilfsarbeitern.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat - formlos - ausführlich, umfassend und wahrheitsgemäß über die Personalien des betroffenen Arbeitnehmers, die Kündigungsart, den Kündigungstermin, die Kündigungsfrist und die Kündigungsgründe informieren.

Die Mitteilung ist dem Betriebsratsvorsitzenden auszuhändigen. Nur wenn er verhindert (Urlaub, Krankheit, nicht jedoch Abwesenheit wegen anderer Schicht) ist, kann sie seinem Stellvertreter übergeben werden.

Der Betriebsrat berät dann über die beabsichtigte Kündigung und teilt seine Stellungnahme innerhalb gesetzlicher Fristen dem Arbeitgeber mit. Äußert er sich nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt.

Erst jetzt darf der Arbeitgeber kündigen, gleich, ob der Betriebsrat zugestimmt oder widersprochen hat. Beiden Möglichkeiten kommt keine präjudizielle Wirkung zu. Die Kündigung kann also trotz Zustimmung unwirksam, sie kann aber auch trotz Widerspruchs wirksam sein.

Betriebsratsanhörung | Rechtsfolge bei Verstoß

Unterlässt der Arbeitgeber die Anhörung oder führt er eine falsche oder unvollständige Anhörung des Betriebsrats durch, ist die Kündigung unwirksam. Unterlässt er die Mitteilung kündigungsrelevanter Tatsachen, ist die Anhörung zwar ordnungsgemäß. Im Arbeitsgerichtsverfahren ist es ihm dann jedoch verwehrt, diese Gründe nachzuschieben.

Folgen des Widerspruchs

Ist der Widerspruch des Betriebsrates ordnungsgemäß, kann der Arbeitnehmer nach Einreichung einer Kündigungsschutzklage Weiterbeschäftigung begehren. Er ist dann auch nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen. Der Widerspruch bewirkt also, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Vorschrift fortbesteht.

Dagegen kann sich der Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung wehren.

Klagefrist 3 Wochen

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