Mitteilungspflicht

Schwangerschaft | Mitteilungspflicht

Ist die Schwangerschaft festgestellt, "soll" die Schwangere dies und den voraussichtlichen Entbindungstermin dem Arbeitgeber mitteilen.

Die Mitteilung kann zunächst formlos erfolgen. Nur wenn der Arbeitgeber es verlangt, ist das Zeugnis eines Arztes, einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers erforderlich. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

Die Mitteilung hat gegenüber dem zutreffenden Empfänger zu erfolgen, also gegenüber dem Arbeitgeber und seinen Vertretern. Danach reicht es, wenn die Personalabteilung oder die Filialleitung informiert wird.

Schwangerschaft | keine Mitteilungspflicht

Aus unterschiedlichen Gründen bevorzugen es schwangere Frauen zuweilen, dem Arbeitgeber die Schwangerschaft vorerst zu verschweigen. Dies ist grundsätzlich bedenkenlos möglich, weil das Unterlassen der Mitteilung ohne rechtliche Sanktion bleibt. Die Schwangere "soll" mitteilen, muss es aber nicht. Das Mutterschutzgesetz gilt dann trotzdem.

In seltenen Ausnahmefällen ist es dennoch denkbar, dass eine nebenvertragliche Pflicht zur Mitteilung besteht, z. B. bei gehobener Stellung.

Schwangerschaft | Datenschutz

Wenn der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert worden ist, muss er unverzüglich die Aufsichtsbehörde in Kenntnis setzen. Dafür kann er ein entsprechendes Meldeformular verwenden.

Unabhängig davon hat er aber den Datenschutz zu beachten. Weitere Mitteilungen gegenüber anderen Personen darf er also nur im Einverständnis der Arbeitnehmerin vornehmen. Dieses wird vermutet in Bezug auf Personen mit Arbeitgeberfunktionen, also Vorgesetzte, die Personalabteilung und die Mitarbeiter der Arbeitssicherheit. Auch dem Betriebsrat darf der Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen, damit er sein Überwachungsrecht ausüben kann. Ein entgegenstehender Wille der Arbeitnehmerin ändert dies nicht.

Dagegen muss der Arbeitgeber gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung schweigen.

Stillende Mutter | Mitteilungspflicht

Auch nach der Entbindung und Rückkehr an den Arbeitsplatz "soll" die stillende Mutter den Arbeitgeber über die Tatsache des Stillens informieren. Daran knüpfen dann besondere Rechte an. Unabhängig davon besteht auch insoweit keine Mitteilungspflicht.

Dies ändert sich aber, wenn die Arbeitnehmerin die Rechte in Anspruch genommen hat, die sich aus dem Stillen ergeben. Dann muss sie dem Arbeitgeber das Ende des Stillens mitteilen.

Daraus wiederum ergibt sich das Recht des Arbeitgebers, sich nach dem Fortbestand des Stillens zu erkundigen und ggf. einen ärztlichen Nachweis darüber zu verlangen.

Kleppingstr. 20

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