Mahnung

Inkasso | Mahnung

Im Grundsatz bedarf es weiterhin einer Mahnung. Darunter versteht man die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen.

Die Mahnung ist an keine Form gebunden. Sie ist einseitig empfangsbedürftig, muss also dem Empfänger zugehen. Es genügt auch, dass eine einzige Mahnung erfolgt.

Wichtig ist überdies, dass die Mahnung nach Fälligkeit erfolgen muss, um Rechtswirkungen zu entfalten. Es ist jedoch zulässig, die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung zu verbinden.

Die Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein. Eine Fristsetzung ist ebenso wenig nötig wie die Androhung von Folgen. Es genügt, wenn der Gläubiger zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt.

Neben der bloßen Übersendung einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung wurden als nicht ausreichend Formulierungen angesehen, wonach

- der Leistung gern entgegengesehen wird
- der Schuldner aufgefordert wird, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären
- die Forderung nun fällig ist
- der Gläubiger dankbar wäre, wenn er die Leistung erwarten dürfte

Demgegenüber stehen die Erhebung einer Klage und der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids der Mahnung gleich. Wer diesen weg sofort beschreitet, muss aber an die ihn unter Umständen treffende Kostenlast denken.

Inkasso | Verzug ohne Mahnung

Ausnahmsweise kann Verzug auch ohne eine vorherige Mahnung eintreten. Das ist z. B. der Fall, wenn im Vertrag eine Leistungszeit nach dem Kalender vereinbart wurde. Eine einseitige Bestimmung durch den Gläubiger genügt dafür nicht.

Eine Mahnung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der Zahlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sich die Leistungszeit von diesem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. Als Ereignisse kommen dabei insbesondere die Kündigung, der Abruf, die Lieferung, der Beginn der Bauarbeiten, der Zugang der notariellen Fälligkeitsmitteilung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses in Betracht.

Wenn der Schuldner die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert, kommt er ebenfalls ohne Mahnung in Verzug. Dabei sind an das Vorliegen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung indes strenge Anforderungen zu stellen. Die Weigerung muss als das letzte Wort aufzufassen sein.

Schließlich ist die Mahnung auch dann entbehrlich, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Das ist etwa der Fall, wenn

- der Schuldner die alsbaldige Leistung ausdrücklich angekündigt hat, gleichwohl aber nicht leistet (sog. Selbstmahnung)
- der Schuldner weiß, dass er eine falsche oder fehlerhafte Leistung erbracht hat, er die geschuldete Leistung gleichwohl nicht erbringt
- sich die besondere Dringlichkeit der Leistung aus dem Vertragsinhalt ergibt (Reparatur eines Wasserrohrbruchs)
- der Schuldner durch sein Verhalten den Zugang einer Mahnung verhindert.

Direktwahl

Kleppingstr. 20

Direkteinstieg

Zur Teilnahme am Inkasso nutzen Sie bitte das Formular für Kapitalgesellschaften oder das Formular für Gewerbetreibende und Freiberufler.

Mein Tipp

Informieren Sie sich ungezwungen über die Kosten der Anwaltstätigkeit.

Kontakt aufnehmen?

Wählen Sie im Kontaktbereich, ob Sie per Telefon bzw. E-Mail Kontakt aufnehmen oder ob Sie sich mit dem Rückruf-Service einfach und bequem zurückrufen lassen. Fassen Sie zur Vorbereitung des Gesprächs die wichtigsten Informationen mit der Checkliste im Kündigungsfall zusammen.

Vollmacht ausdrucken?

Sie sind Neukunde?

Ihr Begriff fehlt?

Dann nehmen Sie per e-mail Kontakt zu mir auf und nennen den Begriff, damit ich die Darstellung ergänzen kann.

Ergänzende Rechtssuche von Jusmeum

Impressum/Pflichtangaben nach TMG/DL-InfoV | Kontakt | Urheberrecht | Haftungsausschluß | Datenschutz | Sitemap