Entgeltforderung als Standardfall des Inkasso

Verzug | 30 Tage Frist

In der Regel geht es beim Inkasso um reine Entgeltforderungen. Diesbezüglich regelt das Gesetz eine Besonderheit, die den Verzugseintritt und damit den Forderungseinzug erleichtert. Denn der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.

Dabei ist klarzustellen, dass ein Geldschuldner, der nach Mahnung oder zum kalendermäßig bestimmten Zahlungstermin nicht leistet, nach den allgemeinen Grundsätzen und nicht erst nach Ablauf der 30-Tages-Frist in Verzug gerät. Er gerät aber auch ohne Mahnung, also ohne weitere Handlungen des Gläubigers, in Verzug, wenn er innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung nicht leistet.

Verzug | Entgeltforderung

Es muss demnach eine Entgeltforderung geltend gemacht werden. Das ist eine Forderung, die auf Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist. Das ist gerade nicht der Fall bei Schadenersatzansprüchen, Bereicherungsansprüchen oder Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

Verzug | Fälligkeit der Entgeltforderung

Sodann muss der Anspruch auch fällig sein. Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Zahlung verlangen kann.

Regelmäßig wird dies erst dann der Fall sein, wenn der Gläubiger seine eigene Leistung ordnungsgemäß und vollständig erbracht hat. Dann kann er allerdings die Zahlung nach dem Gesetz im Zweifel sofort verlangen, wenn für sie keine anderweitige Zahlungsbestimmung getroffen wurde oder eine solche sich aus den Umständen ergibt. Ist eine Zeit bestimmt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen kann.

Solche abweichenden Abreden ergeben sich häufig aus unbedacht übernommenen Aussagen. So bestätigen die häufig in Rechnungen enthaltenen Formulierungen "Kasse gegen Faktura" bzw. "Sofort netto Kasse gegen Rechnung" die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs schon gegen Empfang der Rechnung vor Übergabe der Ware. Bei "Zahlung gegen Dokumente" muss die Zahlung nach Vorlage der Verladungsnachweise unabhängig von der Beschaffenheit der Ware erfolgen. Wer aber hervorhebt, dass die "Rechnung zahlbar/fällig 4 Wochen nach Zugang" ist, räumt dem Schuldner häufig ungewollt einen vierwöchigen zinslosen Kredit ein. Denn die Zahlung kann dann frühestens nach Ablauf dieser 4 Wochen verlangt werden.

Ungeachtet dessen gibt es Sonderregelungen, die eine abweichende Leistungszeit z. B. für die Miete, die Pacht, das Darlehen, den Dienstvertrag oder den Werkvertrag enthalten.

Verzug | Erteilung einer Rechnung als Voraussetzung?

Die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nach steuerrechtlichen Vorschriften oder nach der Verkehrssitte einen Anspruch auf eine spezifizierte Rechnung hat. Der vorsteuerabzugsberechtigte Schuldner hat aber bei Ausbleiben der Rechnung ein Zurückbehaltungsrecht.

Es gibt aber auch Ausnahmen, in denen die Fälligkeit bis zum Zugang der Rechnung hinausgeschoben wird. Dazu zählen u. a. die Werklohnforderung (wenn 16 Nr. 3 VOB/B anwendbar ist), das Architekten- und Arzthonorar, der Nachforderungsanspruch von Versorgungsunternehmen.

Ist die Erteilung einer Rechnung ausnahmsweise Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit, wird die Forderung mit dem Zugang der Rechnung fällig. Zugleich beginnt der Lauf der 30-Tages-Frist.

Verzug | Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufstellung

Hierneben muss dem Schuldner eine Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen sein. Als Rechnung ist dabei die gegliederte Aufstellung über die Entgeltforderung für eine Warenlieferung oder sonstige Leistung zu verstehen. Sie soll dem Schuldner die Überprüfung ermöglichen und für den Verbraucher einen besonderen Hinweis enthalten. Deshalb muss sie schriftlich erteilt werden. Einer Unterschrift bedarf sie grundsätzlich nicht.

Daneben genügt aber auch eine Zahlungsaufstellung. Deren ausdrückliche Erwähnung soll klarstellen, dass die Vorschrift auch dann anwendbar ist, wenn der Gläubiger nicht den Terminus Rechnung, sondern einen anderen (z. B. Fälligkeitsmitteilung) verwendet.

Das eigentliche Problem dieser Vorschrift liegt im Zugang.

Bei einem Verbraucher muss der Zugang im Zweifel nachgewiesen werden. Der bloße Versand mit einfacher Post genügt also nicht, um rechtssicher den Verzug zu begründen. Vielmehr bedarf es dafür der Versendung per Boten oder Einschreiben/Rückschein.

Bei einem Schuldner, der nicht Verbraucher ist, wirkt sich dagegen der unsichere Zeitpunkt des Rechnungszugangs nicht aus, weil er spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Leistung in Verzug gerät.

Verzug | Besondere Hinweispflicht

Schließlich verlangt das Gesetz bei einem Verbraucherschuldner, dass in der Rechnung/Zahlungsaufstellung ausdrücklich auf die besonderen Rechtsfolgen hingewiesen wurde. Dem Verbraucher muss also deutlich vor Augen geführt werden, dass er in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung/Zahlungsaufforderung leistet.

Um dieser Hinweispflicht zu genügen, reicht ein zeitlich früherer oder späterer Hinweis nicht. Er muss in der Rechnung/Zahlungsaufstellung enthalten sein. Auch dies muß der Gläubiger beweisen.

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