Verkehrsrechtliche Begriffe

Verkehrsrecht verständlich

Um Ihnen das Verständnis der nachfolgenden Darstellungen zum Verkehrsrecht zu vereinfachen, finden Sie hier zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge die wichtigsten rechtlichen Begriffe im Verkehrsrecht und deren Bedeutung. Die einzelnen Schadenpositionen und deren Bedeutung werden dort erklärt.

Abtretung

Wenn der Geschädigte nach einem Unfall ein Abschleppunternehmen, einen Gutachter oder eine Werkstatt beauftragen muss, geht es auch um die Frage der Bezahlung. Die Vertragspartner des Geschädigten wollen nämlich sicherstellen, dass ihre Leistungen in angemessener Zeit vergütet werden. Dazu lassen Sie sich die Ansprüche des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners abtreten, um anschließend direkt mit ihr abzurechnen.

Das Prozedere wirkt auf den ersten Blick verlockend, weil der Geschädigte nicht in Vorleistung treten muss. Allerdings handelt es sich häufig nur um einen scheinbaren Vorteil, weil die Auftragnehmer bei Ausbleiben kurzfristiger Zahlungen ihre Forderungen trotzdem gegen den Geschädigten geltend machen - und dies auch dürfen.

Die Abtretung kann zudem in bestimmten Konstellationen ungünstig sein, wenn der Sachverständige sein Gutachten zeitgleich an die Versicherung sendet. Dies erfolgt häufig über Schnittstellen, so dass die Versicherung den Schadenumfang vor dem Geschädigten kennt und entsprechend tätig wird. Der Geschädigte hat dann keine eigene Gestaltungsmöglichkeit mehr.

Schadengrund

Beim Schadengrund geht es um die Anspruchsgrundlage, die sich im Verkehrsrecht regelmäßig aus den §§ 7, 18 StVG, 823 BGB ableitet. Es handelt sich dabei um die Haftung des Halters (§ 7 StVG) bzw. des Fahrers (§ 18 StVG) eines Kfz.

Der Halter haftet im Rahmen bloßer Gefährdungshaftung schon aus dem bloßen Betrieb des Fahrzeugs. Er kann sich aber auf höhere Gewalt berufen. Demgegenüber haftet der Fahrer nur aus vermutetem Verschulden, das er widerlegen kann, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eines geübten Durchschnittsfahrers eingehalten hat.

Häufig hält sich der Unfallverursacher für "unschuldig" oder der Geschädigte hat einen eigenen Beitrag zum Unfall geleistet. Dann wird zwischen beiden Unfallbeteiligten ein Schadensausgleich vorgenommen, bei dem die jeweiligen Verursachungsbeiträge abgewogen werden, um eine Quote zu bilden.

Schadenhöhe

Bei der Schadenhöhe geht es um die tatsächlichen Schäden, die dem Geschädigten aus einem Unfall kausal entstanden sind. Er kann also nicht alle noch so weit hergeholten Positionen in die Abrechnung einstellen, sondern nur solche, die in kausalem Zusammenhang mit dem konkreten Unfallereignis stehen. Welche das regelmäßig sind, habe ich unter den Schadenpositionen zusammengefasst.

Schweigerecht

Das Schweigerecht ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Ein Beschuldigter muss an seiner Überführung im Straf- oder Bußgeldverfahren nicht mitwirken. Dann darf er schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen. Der Staat muss ihm den begangenen Verstoß vielmehr ohne sein Zutun nachweisen.

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