Kündigungsbeschränkung für Arbeitgeber

Kündigungsschutz | Einschränkung nur für Arbeitgeber

Für die ordentliche Kündigung durch einen Arbeitnehmer sind die grundsätzlichen Anforderungen an die Kündigung geklärt. Ein Arbeitgeber hingegen muss ihre Wirksamkeit an Arbeitnehmerschutzrechten messen.

Dies geschieht in erster Linie anhand der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), die Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen schützen sollen.

Kündigungsschutz | Wartezeit

Das Kündigungsschutzgesetz schützt nicht jeden Arbeitnehmer. Es schützt vielmehr nur die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Unternehmen des kündigenden Arbeitgebers ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat. Dies gilt selbst dann, wenn ausnahmsweise eine längere Probezeit als 6 Monate vereinbart ist.

Ist die Wartezeit hingegen noch nicht erfüllt, ist der Arbeitnehmer frei kündbar. Es genügt dann, wenn der Arbeitgeber den mangelnden Aufbau einer Vertrauensbeziehung angibt.

Kündigungsschutz | Berechnung der Wartezeit

Die Wartezeit wird berechnet ab dem Tag der Arbeitsaufnahme, also dem Tag, zu dem das Arbeitsverhältnis nach dem Vertrag beginnen soll. Ob dann in den folgenden 6 Monaten tatsächlich gearbeitet wird, ist irrelevant. Kurzzeitige rechtliche Unterbrechungen können unbeachtlich sein.

Beachtlich sind dagegen etwaige anrechenbare Vordienstzeiten. So verfallen z. B. nach einem Betriebsübergang die bereits beim früheren Arbeitgeber erfüllten Zeiten nicht.

Die Wartezeit ist aber erst erfüllt, wenn innerhalb der 6 Monate keine Kündigung zugegangen ist. Auch der Zugang am letzten Tag der Wartezeit lässt diese insgesamt verfallen.

Kündigungsschutz | Abgrenzung zum Kleinbetrieb

Weiter müssen im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein. Hierbei werden - mit Ausnahme unbeachtlicher Auszubildender und Leiharbeitnehmer - alle Arbeitnehmer berücksichtigt, und zwar mit 0,5 Punkten bei einer Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Wochenstunden und mit 0,75 Punkten bei einer Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Wochenstunden.

Wer sich auf ein Arbeitsverhältnis bezieht, das schon vor dem 01.01.2004 begründet wurde, kann sich auf eine geringere Mindestarbeitnehmerzahl von regelmäßig mehr als 5 berufen. Dann müssen aber alle "mehr als 5" Arbeitnehmer Altarbeitnehmer sein, also ebenfalls schon vor diesem Stichtag ihr Arbeitsverhältnis begründet haben.

Da es sich hier um Schutzvorschriften handelt, kann deren Anwendung nicht vertraglich ausgeschlossen oder abgeändert werden. So ist z. B. eine vertragliche Verlängerung der Wartezeit ausgeschlossen.

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