Urlaub

Urlaubsanspruch durch unbezahlten Sonderurlaub

Ausgelöst durch den europäischen Gerichtshof trat in der jüngeren Vergangenheit die Diskussion in den Vordergrund, ob ein Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch während andauernder Arbeitsunfähigkeit erwirbt, die er geltend machen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt verlangen kann. Was in den Zeiten gilt, in denen der Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub hatte, hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6.5.14 - 9 AZR 678/12) geklärt.

Dort hatten die Parteien Sonderurlaub für die Zeit von Januar bis September 2011 vereinbart. Zu Ende September endete das Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Arbeitnehmerin, die später Urlaubsabgeltungsansprüche für den Urlaub 2011 einklagte.

Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Denn unbezahlter Sonderurlaub hat auf das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruches keinen Einfluss. Vielmehr kommt es allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, für den eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht notwendig ist. Ist aber Urlaub entstanden und nicht gewährt worden oder verfallen, ist er abzugelten.

Es kommt also nicht darauf an, ob die gegenseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen, wie der Blick auf die Fälle der Arbeitsunfähigkeit oder der Pflegezeit zeigt. Denn das Gesetz regelt - anders als bei Elternzeit oder Wehrdienst - keine entsprechenden Ausnahmen oder Kürzungsvorschriften.

Kann der Arbeitgeber die doppelte Inanspruchnahme verhindern?

Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist einer vertraglichen ebenso wie einer tarifvertraglichen Regelung entzogen. Nur der vertraglich zugesagte Teil des Urlaubs, der über den gesetzlichen Urlaub hinausgeht, ist einer Vereinbarung zugänglich.

Folglich lässt sich die doppelte Inanspruchnahme nur verhindern, wenn schon in der Vereinbarung des Sonderurlaubs der gesetzliche Urlaub regelmäßig gewährt - und bezahlt - wird. Dies kommt allerdings wirtschaftlich der nachträglichen Abgeltung regelmäßig gleich.

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