Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Einbeziehung von AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind im täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Dabei unterliegt gerade deren Wirksamkeit beachtlichen Problemen, die schon bei der erfolgreichen Einbeziehung solcher Geschäftsbedingungen in den Vertrag beginnen. Obwohl nach dem Gesetz beim Vertragsabschluss "nur"

- ein deutlicher Hinweis auf die AGB,
- die Möglichkeit zur Kenntnisnahme in zumutbarer Weise und
- das Einverständnis des Kunden

vorliegen müssen, mangelt es häufig an einer wirksamen Einbeziehung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Hinweis auf geltende AGB

Mit dem deutlichen Hinweis auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen soll der Vertragspartner darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Vertrag über das Besprochene hinaus weitere Bedingungen enthält. Wie genau der Unternehmer dies herbeiführt, hängt auch wesentlich vom jeweiligen Vertragsabschluss ab. Insoweit sind verschiedene Anforderungen zu stellen, je nachdem, ob ein Vertrag schriftlich, mündlich (Z. B. im Laden) oder über das Internet zustande kommt.

Beim schriftlichen Vertragsabschluss muss der Hinweis auf die AGB unmissverständlich und klar geäußert werden. Hierfür genügt der deutliche Hinweis auf der Vorderseite des Angebots, solange er dort nicht an versteckter Stelle angebracht ist. Insoweit hat sich die drucktechnische Hervorhebung im räumlichen Zusammenhang mit dem Unterschriftsfeld durchgesetzt.

Den Hinweis fordert das Gesetz ausdrücklich bei Vertragsabschluss. In den Fällen, in denen es wegen der Besonderheit des Geschäftes nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, muss aber zumindest am Ort des Vertragsabschlusses ein deutlich sichtbarer Aushang existieren.

So muss z.B. bei einem mündlichen Vertragsabschluss, wie er beim täglichen Einkauf von Waren an der Kasse vorkommt, grundsätzlich ein Hinweis erfolgen. In mündlicher Form (z.B. durch die Kassiererin) ist dies eher ungewöhnlich. Es ist aber auch nicht erforderlich, weil bereits der Aushang ausreicht, solange er nur gut sichtbar vor Vertragsabschluss vorgehalten wird.

Kommt es zum telefonischen Vertragsabschluss kann der ausdrückliche Hinweis auf die Einbeziehung der AGB nur mündlich erfolgen.

Einfacher ist es wieder, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internethandel einzubeziehen. Hier muss der Hinweis auf die Einbeziehung auf der jeweiligen Bestellseite so deutlich hervorgehoben werden, dass er vom Kunden nur schwer übersehen werden kann. Es reicht also nicht, an versteckten Stellen, an denen der Kunde wegen ihrer Bedeutungslosigkeit für den Bestellvorgang nicht suchen wird, auf sie hinzuweisen.

Im Hinblick darauf hat sich im Internethandel durchgesetzt, dass unmittelbar vor der Bestellbestätigung eine entsprechende Bestätigung der Kenntnisnahmemöglichkeit erklärt ("angeklickt") wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Möglichkeit der Kenntnisnahme

Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme in zumutbarer Weise ist nicht erst dann erfüllt, wenn der Empfänger der Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese insgesamt zur Kenntnis genommen hat. Ihm soll lediglich die Möglichkeit eingeräumt werden, die Bedingungen inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.

Sind die AGB bei einem schriftlichen Angebot beispielsweise auf der Rückseite abgedruckt, wird der abgedruckte Text in den Vertrag einbezogen. Handelt es sich um den Auszug eines längeren AGB-Textes, ist die Kenntnisnahme des nicht abgedruckten Teils nicht in zumutbarer Weise möglich.

Gleiches gilt, wenn die Bedingungen nicht mühelos lesbar sind. Sie müssen also auch in einer hinreichenden Schriftgröße und einem Mindestmaß an Kontrast abgedruckt sein.

Auch beim mündlichen Vertragsabschluss ist es problematisch, wenn die AGB dort komplett zum Beispiel im Kassenbereich aushängen. Denn in solcher Situation ist von einer zumutbaren Kenntnisnahmemöglichkeit kaum die Rede. Grundsätzlich müsste also der Verwender auch in solchen Fällen - jedenfalls, wenn er sicher sein möchte - dem Kunden einen Ausdruck mit den vollständigen AGB zur Hand geben.

Noch problematischer ist die Kenntnisnahmemöglichkeit zu betrachten, wenn es um den telefonischen Vertragsabschluss geht. Insoweit wird überwiegend angenommen, dass der Kunde auf die Kenntnisnahmemöglichkeit verzichtet, wenn der Verwender im Telefonat auf die AGB hinweist und deren Übersendung anbietet, der Kunde das Angebot aber nicht annimmt.

Keinen Problemen begegnet die Kenntnisnahmemöglichkeit wiederum beim Internethandel, weil es insoweit einfach - und üblich - ist, dass der Kunde die AGB herunterladen und speichern/drucken kann.

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