Schwangerschaft

Schwangerschaft | Freistellungspflicht

Die Schwangerschaft bringt viele ärztliche Untersuchungen mit, für die die Arbeitnehmerin freizustellen ist, soweit sie erforderlich sind. Jedenfalls die Untersuchungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen zählen dazu. Ob auch die sog. IGEL-Leistungen das Recht auslösen, ist zu bezweifeln.

Auf das Freistellungsrecht kann sich auch die privat versicherte Arbeitnehmerin berufen.

Schwangerschaft | Gefährdungsbeurteilung

Daneben hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Er muss dabei Art, Ausmaß und Dauer einer Gefährdung, der eine Schwangere ausgesetzt ist oder sein kann, feststellen und danach ermitteln, mit welchen Maßnahmen - bezogen auf den Arbeitsplatz (inkl. Maschinen, Geräten, Werkzeugen) und die Beschäftigung - er zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mutter beitragen kann. Er hat „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu wählen und den Arbeitsplatz ggf. umzugestalten. Schließlich muss er seine Feststellungen dokumentieren und aufbewahren.

Als Vorkehrungen und Maßnahmen kommen insb. in Betracht Unterbrechungen der Tätigkeit, die Schaffung von Sitzgelegenheiten oder Liegeräumen, eine Arbeitszeitverkürzung bzw. -verlegung oder Tempo- bzw. Mengenreduzierungen. Nur in diesem Rahmen darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin weiter beschäftigen, wobei das Ziel der Maßnahmen die Fortführung der Tätigkeit ist. Der Wechsel des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich zu vermeiden, aber letztlich zulässig. Nur als ultiima ratio kommt ein Beschäftigungsverbot in Betracht.

Im Ergebnis läuft dies auf einen Freistellungsanspruch der Arbeitnehmerin hinaus, dem im erforderlichen Umfang die Pflicht zur Entgeltfortzahlung folgt. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, kann die Arbeitnehmerin sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen und Schadenersatz geltend machen.

Schwangerschaft | Arbeitsschutz

Unter dem Geschichtspunkt des Arbeitsschutzes kann sich die Arbeitnehmerin desweiteren auf "generelle Beschäftigungsverbote" für bestimmte, belastende Arbeitszeiten berufen. Dabei behält sie ihren Anspruch auf Mutterschutzlohn.

Danach ist es dem Arbeitgeber nicht nur verwehrt, solche Arbeiten anzuordnen. Vielmehr darf er sie auch nicht entgegennehmen, weil ein Einverständnis der Schwangeren unbeachtlich ist. Der Arbeitgeber darf also nicht zusehen, wie die Arbeitnehmerin verbotene Tätigkeiten ausführt, sondern muss aktiv dagegen einschreiten.

Dies sollte er im eigenen Interesse beachten. Denn eine Missachtung kann durch ein Ordnungsgeld sanktioniert werden. Selbst eine Strafbarkeit kommt in Betracht.

Unabhängig davon behält die Schwangere ihren Lohnanspruch. Sie kann gegen eine Anordnung ein Leistungsverweigerungsrecht ausüben.

Schwangerschaft | Verbot der Mehrarbeit

Zu erwähnen ist hier zunächst das Verbot der Mehrarbeit. Die erwachsene Arbeitnehmerin darf danach nicht mehr als 8,5 Stunden pro Tag bzw. 90 Stunden pro Doppelwoche, eine jüngere Arbeitnehmerin 8 Stunden pro Tag bzw. 80 Stunden in der Doppelwoche arbeiten. Auch anderslautende vertragliche oder tarifvertragliche Regelungen ändern daran nichts.

Als Arbeitszeit gilt insoweit die Zeit von Beginn bis Ende ohne Pausen. Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft sind einzubeziehen.

Ist die Arbeitnehmerin krank oder im Urlaub, sind diese Zeiten natürlich zu berücksichtigen, also zu addieren.

Schwangerschaft | Verbot der Nachtarbeit

Unter das Verbot der Nachtarbeit fallen alle Tätigkeiten zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr. Ausnahmen lässt das Gesetz ausdrücklich zu. Darüber hinaus ist keine Beschäftigung möglich.

Die Ausnahme setzt eine behördliche Genehmigung und die Zustimmung der Schwangeren voraus, die sie jederzeit widerrufen kann. Ferner dürfen keine ärztlichen Bedenken bestehen und eine Gefährdung muss ausgeschlossen sein.

Schwangerschaft | Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

Schließlich darf eine Schwangere nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Dies bezieht sich auf die Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

Auch insoweit lässt das Gesetz Ausnahmen zu, wenn die Arbeitnehmerin zustimmt, kein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegt, im Anschluß an eine Tätigkeit eine 24-stündige Ersatzruhezeit gewährt wird und keine Gefährdung vorliegt.

Klagefrist 3 Wochen

Kleppingstr. 20

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