Stillende Mutter

Stillende Mutter | Freistellungspflicht

Auch die stillende Mutter kann einen Anspruch auf Freistellung geltend machen. Er bezieht sich dann nicht auf ärztliche Untersuchungen, sondern auf die Zeiten, die die Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit benötigt, um ihr Kind zu stillen. Es handelt sich dabei nicht um eine zusätzliche Pause. Vielmehr muss die Zeit tatsächlich zum Stillen genutzt werden.

Der Umfang des Anspruchs ergibt sich aus der erforderlichen Zeit. Insoweit wird unterstellt, dass sie mindestens zweimal täglich 30 Minuten oder einmal 60 Minuten beträgt (bzw. zweimal 45 Minuten oder einmal 90 Minuten, wenn keine Sitzgelegenheit nahe der Arbeitsstätte existiert).

Umgekehrt muss die Arbeitnehmerin aber auch Rücksicht auf die Belange des Arbeitgebers nehmen und dessen Belastung so gering wie möglich halten. Darunter fällt auch, dass der Anspruch längstens für die Dauer von 12 Monaten nach der Entbindung besteht.

Der Arbeitgeber muss die Freistellung nicht von sich aus einräumen. Vielmehr setzt sie ein Verlangen der Arbeitnehmerin voraus.

Die Freistellung hat dann zur Konsequenz, dass die Stillzeit als Arbeitszeit anzusehen ist mit Anspruch auf Entgelt. Es tritt weder ein Verdienstausfall ein noch besteht eine Pflicht zur Nacharbeit.

Stillende Mutter | Gefährdungsbeurteilung

Daneben hat der Arbeitgeber erneut eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Er muss dabei Art, Ausmaß und Dauer einer Gefährdung, der die stillende Mutter ausgesetzt ist oder sein kann, feststellen und danach ermitteln, mit welchen Maßnahmen - bezogen auf den Arbeitsplatz (inkl. Maschinen, Geräten, Werkzeugen) und die Beschäftigung - er zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mutter und des Kindes beitragen kann. Er hat „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu wählen und den Arbeitsplatz ggf. umzugestalten. Schließlich muss er seine Feststellungen dokumentieren und aufbewahren.

Als Vorkehrungen und Maßnahmen kommen insb. in Betracht Unterbrechungen der Tätigkeit, die Schaffung von Sitzgelegenheiten oder Liegeräumen, eine Arbeitszeitverkürzung bzw. -verlegung oder Tempo- bzw. Mengenreduzierungen. Nur in diesem Rahmen darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin weiter beschäftigen, wobei das Ziel der Maßnahmen die Fortführung der Tätigkeit ist. Der Wechsel des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich zu vermeiden, aber letztlich zulässig. Nur als ultiima ratio kommt ein Beschäftigungsverbot in Betracht.

Im Ergebnis läuft dies auf einen Freistellungsanspruch der Arbeitnehmerin hinaus, dem im erforderlichen Umfang die Pflicht zur Entgeltfortzahlung folgt. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, kann die Arbeitnehmerin sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen und Schadenersatz geltend machen.

Stillende Mutter | Arbeitsschutz

Unter dem Geschichtspunkt des Arbeitsschutzes kann sich die Arbeitnehmerin desweiteren auf "generelle Beschäftigungsverbote" für bestimmte, belastende Arbeitszeiten berufen. Dabei behält sie ihren Anspruch auf Mutterschutzlohn.

Danach ist es dem Arbeitgeber nicht nur verwehrt, solche Arbeiten anzuordnen. Vielmehr darf er sie auch nicht entgegennehmen, weil ein Einverständnis der stillenden Mutter unbeachtlich ist. Der Arbeitgeber darf also nicht zusehen, wie die Arbeitnehmerin verbotene Tätigkeiten ausführt, sondern muss aktiv dagegen einschreiten.

Dies sollte er im eigenen Interesse beachten. Denn eine Missachtung kann durch ein Ordnungsgeld sanktioniert werden. Selbst eine Strafbarkeit kommt in Betracht.

Unabhängig davon behält die Mutter ihren Lohnanspruch. Sie kann gegen eine Anordnung ein Leistungsverweigerungsrecht ausüben.

Stillende Mutter | Verbot der Mehrarbeit

Zu erwähnen ist wiederum das Verbot der Mehrarbeit. Die erwachsene stillende Arbeitnehmerin darf danach nicht mehr als 8,5 Stunden pro Tag bzw. 90 Stunden pro Doppelwoche, eine jüngere stillende Arbeitnehmerin 8 Stunden pro Tag bzw. 80 Stunden in der Doppelwoche arbeiten. Auch anderslautende vertragliche oder tarifvertragliche Regelungen ändern daran nichts.

Als Arbeitszeit gilt insoweit die Zeit von Beginn bis Ende ohne Pausen. Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft sind einzubeziehen.

Ist die Arbeitnehmerin krank oder im Urlaub, sind diese Zeiten natürlich zu berücksichtigen, also zu addieren.

Stillende Mutter | Verbot der Nachtarbeit

Unter das Verbot der Nachtarbeit fallen auch bei der stillenden Mutter alle Tätigkeiten zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr. Ausnahmen lässt das Gesetz ausdrücklich zu. Darüber hinaus ist keine Beschäftigung möglich.

Die Ausnahme setzt eine behördliche Genehmigung und die Zustimmung der stillenden Mutter voraus, die sie jederzeit widerrufen kann. Ferner dürfen keine ärztlichen Bedenken bestehen und eine Gefährdung muss ausgeschlossen sein.

Schwangerschaft | Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

Schließlich darf eine stillende Mutter nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Dies bezieht sich auf die Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

Auch insoweit lässt das Gesetz Ausnahmen zu, wenn die Arbeitnehmerin zustimmt, kein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegt, im Anschluß an eine Tätigkeit eine 24-stündige Ersatzruhezeit gewährt wird und keine Gefährdung vorliegt.

Klagefrist 3 Wochen

Kleppingstr. 20

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