Zulassung der Kündigung

Zulassungsverfahren | Antrag

Ausnahmsweise ist die Kündigung einer unter den besonderen Kündigungsschutz fallenden Arbeitnehmerin dennoch möglich. Das erfordert zunächst einen formlosen Antrag, der bei der zuständigen Behörde einzureichen ist.

Zulassungsverfahren | Aufsichtsbehörde

Die für den Arbeitsschutz zuständige Stelle prüft dann, ob die Kündigung im Zusammenhang mit dem Zustand der Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung steht. Nur wenn sie dies verneinen kann, kommt eine Zulassung der Kündigung überhaupt in Betracht.

Dabei fällt die Behörde eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen, was eine vorherige Interessenabwägung voraussetzt. Darin orientiert sie sich am gesetzgeberischen Willen, der in dem Grundsatz des Kündigungsverbots zum Ausdruck kommt, so dass sie vorrangig restriktive Entscheidungen zugunsten der Arbeitnehmerin fällt. Denn die Zulassung einer Kündigung widerspricht gerade dem Grundanliegen des Mutterschutzes. Sie soll die Ausnahme bleiben, an die hohe Anforderungen zu stellen sind. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Kündigung regelmäßig nur zugelassen wird, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unerträglich ist. Das ist zu bejahen bei einer Betriebsstilllegung oder -verlagerung oder auch, wenn verhaltensbedingte Gründe die Kündigung rechtfertigen.

Zulassungsverfahren | Ablehnung des Antrags

Versagt die Behörde die Zulassung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber dagegen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam.

Zulassungsverfahren | Zulassung der Kündigung

Lässt die Behörde ausnahmsweise die Kündigung zu, führt dies zur Aufhebung der Kündigungssperre. Die Arbeitnehmerin kann dann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Entscheidung der Behörde angreifen. Eine vom Arbeitgeber als Reaktion auf die Zulassung ausgesprochene Kündigung wäre dann zunächst "schwebend unwirksam".

Die Arbeitnehmerin kann aber auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren verzichten und die Zulassung damit akzeptieren.

In jedem Fall tritt die Kündigungswirkung nicht schon durch die Entscheidung der Behörde ein. Vielmehr muss der Arbeitgeber die Kündigung auch noch aussprechen und dabei die allgemeinen Voraussetzungen einhalten. Eine bestimmte Frist zwischen der Entscheidung der Behörde und dem Ausspruch der Kündigung hat er dabei nicht einzuhalten.

Unabhängig von der Klage vor dem Verwaltungsgericht muss die Arbeitnehmerin in jedem Fall bei Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben, um zu verhindern, dass die Fiktion der Wirksamkeit der Kündigung nach Ablauf der Klagefrist von drei Wochen ab Zugang eintritt. Die Entscheidung der Behörde stellt dabei kein Präjudiz dafür her, ob die Kündigung auch arbeitsrechtlich wirksam ist. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften prüft vielmehr alleine das Arbeitsgericht.

Die Zulassung bezieht sich stets auf die Gründe im Antrag des Arbeitgebers. Dies bringt es mit sich, dass er später keine anderen Gründe nachschieben kann. Dafür muss er aber das Antragsverfahren nicht wiederholen, wenn die ausgesprochene Kündigung vom Arbeitsgericht z. B. aus formellen Gründen (fehlerhafte Betriebsratsanhörung) kassiert wird. Er kann dann gestützt auf die Zulassung die Kündigung unter Beseitigung des formellen Mangels wiederholen.

Klagefrist 3 Wochen

Kleppingstr. 20

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