Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz | Schwangerschaft

Auf den besonderen Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes kann sich eine Arbeitnehmerin nur während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung berufen. Die Frist von 4 Monaten erstreckt sich ebenfalls auf den Fall einer Fehlgeburt, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eintritt.

Der Kündigungsschutz setzt also eine objektiv bestehende Schwangerschaft bzw. Entbindung voraus. Die bloße Existenz einer in-vitro befruchteten Eizelle genügt demnach nicht.

Besonderer Kündigungsschutz | Kenntnis von Schwangerschaft

Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung ist unzulässig (also unwirksam), wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung Schwangerschaft, Fehlgeburt nach der 12. Woche bzw. Entbindung bekannt war. Der Kündigungsschutz knüpft also grundsätzlich daran an, dass die Kündigung ausgesprochen wird, obwohl der Arbeitgeber positive Kenntnis von den besonderen Umständen hat. Ob er davon Kenntnis haben konnte oder musste, ist prinzipiell belanglos. Von ihm wird nicht verlangt, dass er sich nach dem Zustand der Arbeitnehmerin erkundigt. Liegen jedoch konkrete Hinweise auf eine Schwangerschaft etc. vor, muss er Erkundigungen vornehmen. Das kann z. B. der Fall sein, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält, die einen Hinweis auf die Schwangerschaft enthält.

Die Kenntnis muss beim Arbeitgeber vorherrschen. Dazu zählen alle kündigungsberechtigten Personen, so dass deren Wissen zugerechnet wird. Die Kenntnis des Betriebsrats oder eines Vorarbeiters reicht indes nicht.

Besonderer Kündigungsschutz | Nachholung der Mitteilung

Die Arbeitnehmerin ist nicht schutzlos gestellt, wenn sie nicht weiß (oder beweisen kann), ob der Arbeitgeber positive Kenntnis von ihrer Situation hat. Sie kann dann zur Vermeidung dieses Nachteils den Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung über Schwangerschaft, Fehlgeburt nach der 12. Woche bzw. Entbindung informieren und damit die Unwirksamkeit der Kündigung herbeiführen. Dabei reicht die bloße Information, die nicht an eine Form gebunden ist. Einen Nachweis der Richtigkeit der Information schuldet sie nicht. Sie muss die Erklärung auch nicht selbst abgeben.

Zu beachten ist aber, dass bei einer solchen Nachholung der Mitteilung die Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung auch tatsächlich bestanden haben muss. Tritt sie erst nach Zugang der Kündigung ein, hilft die Nachholung nicht.

Besonderer Kündigungsschutz | Heilung der Fristversäumnis

Unabhängig davon kann die Arbeitnehmerin sich selbst dann noch auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn die zweiwöchige Frist nach Zugang der Kündigung abgelaufen ist. Die Fristüberschreitung ist nämlich unbeachtlich, wenn sie sie nicht vertreten muss und die Mitteilung unverzüglich nachholt. So liegt der Fall, wenn die Arbeitnehmerin in Unkenntnis von der Schwangerschaft zunächst nicht auf die Kündigung reagiert hat. Dann kann eine Kündigung sogar noch Monate später für unwirksam erklärt werden.

Dieser Ausnahmefall greift aber nur, wenn keine zwingenden Anhaltspunkte vorlagen, die die Kenntnis geradezu aufdrängen mussten.

Das Verschulden fehlt schließlich auch, wenn der Brief an den Arbeitgeber auf dem Postweg verloren geht oder die Kündigung während eines Urlaubs zugeht.

Besonderer Kündigungsschutz | Vorbereitungshandlung

Abschließend ist festzuhalten, dass auch eine nach Ablauf der viermonatigen Frist ausgesprochene, aber bereits zuvor vorbereitete Kündigung unwirksam ist. Jede Vorbereitungsmaßnahme ist schädlich, also auch schon die Suche nach einer Ersatzkraft oder die Anhörung des Betriebsrats.

Klagefrist 3 Wochen

Kleppingstr. 20

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