Mitteilungspflicht

Ist die Schwangerschaft festgestellt, "soll" die Schwangere dies und den voraussichtlichen Entbindungstermin dem Arbeitgeber mitteilen.

Die Mitteilung kann zunächst formlos erfolgen. Nur wenn der Arbeitgeber es verlangt, ist das Zeugnis eines Arztes, einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers erforderlich. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

Die Mitteilung hat gegenüber dem zutreffenden Empfänger zu erfolgen, also gegenüber dem Arbeitgeber und seinen Vertretern. Danach reicht es, wenn die Personalabteilung oder die Filialleitung informiert wird.

Aus unterschiedlichen Gründen bevorzugen es schwangere Frauen zuweilen, dem Arbeitgeber die Schwangerschaft vorerst zu verschweigen. Dies ist grundsätzlich bedenkenlos möglich, weil das Unterlassen der Mitteilung ohne rechtliche Sanktion bleibt. Die Schwangere "soll" mitteilen, muss es aber nicht. Das Mutterschutzgesetz gilt dann trotzdem.

In seltenen Ausnahmefällen ist es dennoch denkbar, dass eine nebenvertragliche Pflicht zur Mitteilung besteht, z. B. bei gehobener Stellung.

Auch nach der Entbindung und Rückkehr an den Arbeitsplatz "soll" die stillende Mutter den Arbeitgeber über die Tatsache des Stillens informieren. Daran knüpfen dann besondere Rechte an. Unabhängig davon besteht auch insoweit keine Mitteilungspflicht.

Dies ändert sich aber, wenn die Arbeitnehmerin die Rechte in Anspruch genommen hat, die sich aus dem Stillen ergeben. Dann muss sie dem Arbeitgeber das Ende des Stillens mitteilen.

Daraus wiederum ergibt sich das Recht des Arbeitgebers, sich nach dem Fortbestand des Stillens zu erkundigen und ggf. einen ärztlichen Nachweis darüber zu verlangen.