Beschäftigungsverbot während Schutzfristen

Beschäftigungsverbot vor Entbindung | Grundzüge

In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung besteht für Schwangere ein generelles Beschäftigungsverbot. Dabei orientiert sich der Beginn des Verbots zunächst am errechneten Entbindungstermin. Weicht er tatsächlich ab, wird die Frist verlängert oder verkürzt.

Für das Verbot kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich eine Gefährdungslage vorliegt. Es gilt daher auch nicht zwingend. Vielmehr kann die Schwangere mit einer eindeutigen Erklärung ausdrücklich darauf verzichten. Den Verzicht kann sie jedoch jederzeit widerrufen. Zu beachten ist aber, dass der Arbeitgeber das Angebot auf Fortsetzung der Arbeit orientiert am Schutzzweck ablehnen darf.

Da die Schwangere danach während der Schutzfrist arbeiten darf, ist ihr auch die Teilnahme an Unterrichtseinheiten oder Prüfungen erlaubt. Ferner darf sie weiter einer Betriebsratstätigkeit nachgehen.

Die Verzichtsmöglichkeit könnte Arbeitgeber dazu verleiten, die Schwangere durch Druck oder finanzielle Anreize zur Abgabe der Erklärung zu verleiten - was selbstverständlich unzulässig wäre. Im Gegenteil besteht für den Arbeitgeber eine Pflicht zur Unterrichtung der Schwangeren über die finanziellen Folgen eines Verzichts, nämlich der Anrechnung des dann tatsächlich erarbeiteten Entgelts auf das Mutterschaftsgeld und den Wegfall des Arbeitgeberzuschusses. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Verzicht daher kaum anzuraten.

Beschäftigungsverbot nach Entbindung | Grundzüge

Grundsätzlich unterliegt eine Mutter unabhängig vom Bestehen einer tatsächlichen Gefährdung oder ihrer individuellen Konstitution auch nach der Entbindung für die Dauer von 8 Wochen einem generellen Beschäftigungsverbot. Anders als vor der Geburt hat sie nun aber nicht die Möglichkeit, auf die Einhaltung des Verbots zu verzichten. Vielmehr ist das Verbot, das auch für Leihmütter gilt, zwingend. Adoptivmütter müssen dagegen arbeiten gehen, weil bei ihnen kein Schonungsbedürfnis besteht.

Kam das Kind bereits vor dem errechneten Entbindungstermin zur Welt, verlängert sich das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung um exakt diese Zeit. Der Mutter gehen also keine Zeiten verloren.

Beispiel: Entbindet die Schwangere tatsächlich 30 Tage früher als vom Arzt berechnet, beträgt die Schutzfrist nach der Entbindung 8 Wochen zzgl. 30 Tage.

In besonderen Fällen kann wegen eines höheren Regenerationsbedarfs der Mutter eine Ausweitung des Verbots auf 12 Wochen erfolgen, nämlich bei Früh- und Mehrlingsgeburten. Die Frühgeburt wird dabei nicht zeitlich, sondern anhand des Gewichts bestimmt. Liegt das Geburtsgewicht unter 2500 g , handelt es sich um eine Frühgeburt.

Zu den besonderen Situationen mit dem Recht auf Verlängerung des Beschäftigungsverbots zählt nun auch der Fall einer festgestellten Behinderung. Dabei muss es sich um eine Behinderung im Sinne des Sozialrechts handeln, wonach Menschen behindert sind, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie muss zudem binnen 8 Wochen nach der Entbindung ärztlich festgestellt werden.

Neben den Verlängerungsmöglichkeiten gibt es ferner Ausnahmen für Schüler- und Studentinnen. Sie dürfen nämlich in der Schutzfrist die Schule besuchen und an Prüfungen teilnehmen, wenn sie dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt. Dies kann formlos geschehen, muss aber ausdrücklich und eindeutig erfolgen. Auch diese Erklärung ist jederzeit widerrufbar.

Eine Besonderheit tritt schließlich im Falle des Todes des Kindes ein. Dann darf der Arbeitgeber die Arbeitsleistung bereits 2 Wochen nach der Entbindung wieder entgegennehmen, wenn die Frau die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ausdrücklich verlangt und ihr ein Arzt attestiert, dass sie arbeitsfähig ist. Auch sie kann die Erklärung jederzeit widerrufen. Der Arbeitgeber kann das Verlangen zudem ablehnen.

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Generelles Beschäftigungsverbot | Rechtsfolgen

Tritt das generelle Beschäftigungsverbot ein, entfällt die Pflicht der Schwangeren zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung. Deshalb hat sie nach dem arbeitsrechtlichem Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" auch keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt.

Um die Schwangere und das ungeborene Kind zu schützen und den Anreiz zur Arbeitsleistung zu nehmen, erhält sie stattdessen Ersatzzahlungen, nämlich Mutterschaftsgeld (13,- €/Kalendertag) und den Zuschuß des Arbeitgebers zum Nettolohn. Der Zuschuß kann sich dabei auch auf sonstige Entgeltbestandteile beziehen.

Beispiel: Der Tarifvertrag regelt den Anspruch auf eine Jahressonderzahlung und sieht eine Minderung des Anspruchs für Monate vor, in denen kein Anspruch auf "Gehalt" oder "Gehaltsfortzahlung" besteht. Eine solche Regelung rechtfertigt keine Minderung der Sonderzahlung für Zeiten eines Beschäftigungsverbots, weil in diesen Zeiten ein Anspruch auf einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gegeben ist. Die Schwangere hat dann also einen Anspruch auf die volle Jahressonderzahlung.

Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuß können dennoch ausgeschlossen sein, wenn das Arbeitsverhältnis während des Beschäftigungsverbots aus anderen Gründen ruht, etwa weil die Schwangere arbeitsunfähig ist. Dann fehlt nämlich für die Ersatzzahlungen die Kausalität zum Verdienstausfall. Er tritt dann wegen der Arbeitsunfähigkeit ein und ist nicht auf das gesetzliche generelle Beschäftigungsverbot zurückzuführen.