Beschäftigungsverbot durch ärztliches Attest

Über die generellen und allgemeinen Beschäftigungsverbote hinaus kommt es regelmäßig zu individuellen Beschäftigungsverboten, die auf die Konstitution der Schwangeren abstellen. Grundsätzlich ist zwar von der Leistungsfähigkeit einer Schwangeren auszugehen, so dass ihr die Arbeit nicht untersagt und ein Verbot medizinisch nicht erforderlich ist. Denn Schwangerschaft ist keine Krankheit.

In Ausnahmefällen kann jedoch die Gesundheit von Mutter und/oder Kind gefährdet werden, wenn die Beschäftigung unverändert aufrecht erhalten bleibt. Dann ist es geboten, sie vor den vorhersehbaren Gefahren durch ungeeignete körperliche, schwere oder gefährdende Arbeit zu schützen.

Damit wird dann das Arbeitsverhältnis suspendiert, möglicherweise auch nur in Bezug auf eine konkrete Arbeitspflicht. Ein Verzicht der Schwangeren darauf ist nicht möglich.

Soweit eine Arbeitnehmerin nach dem Ende der Mutterschutzfrist infolge der Entbindung nicht oder nicht voll leistungsfähig ist, kommt auch bei ihr ein individuelles Beschäftigungsverbot in Betracht.

Ein solches Beschäftigungsverbot setzt ein ärztliches Attest voraus, in dem neben der bestehenden Schwangerschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes festgestellt wird, wenn die Beschäftigung fortgesetzt wird.

Dafür reicht eine allgemeine Feststellung nur dann, wenn die Konstitution der Schwangeren die Gefährdung mit sich bringt. Ansonsten ist eine genaue Bezeichnung des Verbots erforderlich. Es muss klar werden, welche Arbeitsbedingungen für die Gefährdung ursächlich sind. Insgesamt ist die Schwelle für die Annahme einer Gefährdung jedoch gering, etwa bei psychisch bedingtem Stress. Die Möglichkeit des Schadeneintritts genügt.

Das Zeugnis muss nicht von einem Amtsarzt oder Facharzt ausgestellt sein. Es genügt aber auch nicht, wenn es von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger stammt.

In Eilfällen reicht es, wenn der Arzt seinen Einschätzung mündlich mitteilt und das Zeugnis dann schriftlich nachreicht. Dies gilt auch dann, wenn eine vorübergehende Unsicherheit über die Voraussetzungen des Verbots besteht.

Die Kosten des Attestes trägt die gesetzliche Krankenversicherung bzw. die privat versicherte Arbeitnehmerin.

Für eine Arbeitnehmerin nach dem Ende der Mutterschutzfrist gelten diese Ausführungen entsprechend.

Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Arztes, hat er das Recht zur Nachfrage gegenüber dem Arzt. Es bezieht sich auf den Umfang des Verbots und die nicht medizinischen Gründe dafür.

Bemerkenswert ist, dass der Arbeitgeber dafür keine Erklärung der Arbeitnehmerin über die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht benötigt.

Verbleiben nach der Antwort des Arztes begründete Zweifel, kann der Arbeitgeber von der Arbeitnehmerin eine Nachuntersuchung verlangen - allerdings auf seine Kosten. Zudem bleibt der Arbeitnehmerin das Recht auf freie Arztwahl.

Die Schwangere sollte sich dann gut überlegen, ob sie der Aufforderung folgt. Eine Verweigerung kann nämlich als rechtsmißbräuchlich eingestuft werden, wenn sie anschließend ihren Mutterschutzlohn fordert.

Setzt der Arbeitgeber dagegen die Verbotsgründe durch Änderung der Arbeitsbedingungen außer Kraft, muss er den Arzt darüber informieren und damit eine Neubewertung veranlassen. Dies kann zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots führen.

Ansonsten bleibt ihm die im Rahmen des Weisungsrechts bestehende Möglichkeit, der Arbeitnehmerin einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Dies soll aber nur möglich sein, wenn eine grundsätzlich vorrangige Umgestaltung des eigentlichen Arbeitsplatzes nicht möglich oder unzumutbar ist.

Für eine Arbeitnehmerin nach dem Ende der Mutterschutzfrist gelten diese Ausführungen entsprechend.