Abwicklungsvertrag

Beim Abwicklungsvertrag regeln die Parteien - im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag - erst nach Ausspruch einer Kündigung noch streitige Fragen. Sie gehen damit dem Risiko eines Kündigungsschutzprozesses aus dem Weg. Zusätzlich muss der Arbeitgeber keine Annahmeverzugslohnansprüche befürchten. Demgegenüber kann der Arbeitnehmer sich frühzeitig anderweitig orientieren.

Der Abwicklungsvertrag enthält regelmäßig den Verzicht das Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Denn darin spiegelt sich das Interesse des Arbeitgebers wider, der möglichst einen Prozess vermeiden will.

Diese Vertragsklausel bietet ihm also einen erheblichen Vorteil. Da es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, muss auch dem Arbeitnehmer ein Vorteil aus dem Vertrag zufließen. Sonst besteht die Gefahr, dass der Vertrag, der in der Regel Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, vom Gericht inhaltlich kontrolliert wird, ob er den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Wird dies bejaht, ist der Vertrag unwirksam, was erhebliche Nachteile für den Arbeitgeber nach siech ziehen kann. Die rechtzeitige Überprüfung auch einer Abwicklungsvereinbarung kann also nur dringend angeraten werden.