Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch, wenn er den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung zum Zwecke der Erholung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellt.

Es genügt nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt. Es muss nur deutlich werden, dass dies zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs und ohne Widerrufsmöglichkeit geschieht. Die bloße Eintragung in eine Urlaubsliste genügt meistens nicht, weil dort nur Urlaubswünsche eingetragen werden.

Grundsätzlich wird Urlaub in ganzen Tagen gewährt.

Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums bestimmt nicht der Arbeitgeber, wann der Arbeitnehmer Urlaub erhält. Er legt den Zeitpunkt also nicht einseitig fest. Etwas anderes kann nach Ausspruch einer Kündigung gelten, weil der Urlaub regelmäßig in die Kündigungsfrist zu legen ist.

So ist der Arbeitgeber an den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers gebunden, wenn er unmittelbar an eine medizinische oder REHA-Maßnahme anschließen soll.

Ansonsten beantragt der Arbeitnehmer unter Angabe der Zeiträume, in denen er Urlaub nehmen möchte, seine freien Tage. Von diesen Urlaubswünschen kann der Arbeitgeber nur ausnahmsweise abweichen. Das ist einmal der Fall, wenn Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer aus sozialen Gründen vorrangig zu erfüllen sind und die gleichzeitige Urlaubsgewährung nicht möglich ist.

Beispiel: Der kinderlose Arbeitnehmer möchte 3 Wochen seines Urlaubs innerhalb der Sommerferien verbringen. Der Arbeitgeber lehnt ab, weil der Arbeitskollege zur gleichen Zeit Urlaub wünscht. Er ist aber als Vater von 2 schulpflichtigen Kindern an die Schulferien gebunden.

Daneben kann der Arbeitgeber den Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern. Dafür genügt nicht der Hinweis auf bloße Störungen des Betriebsablaufs, weil sie mit jedem Fehlen einhergehen.

Beispiel: Der Arbeitnehmer ist Verkäufer im Einzelhandel und begehrt Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr. Der Arbeitgeber lehnt ab, weil er in den wenigen Tagen nach Weihnachten jeden Arbeitnehmer auf der Verkaufsfläche benötigt. Denn er erzielt in diesen Tagen nachweislich einen Umsatz, der denjenigen in anderen, vollen Monaten deutlich übersteigt.

Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs, kann der Erholungsanspruch nicht erfüllt werden. Dann verliert er also die Urlaubstage nicht. Sie bleiben vielmehr insoweit erhalten, als der Arbeitnehmer arbeitsunfähig war.

Der Urlaub verlängert sich dadurch aber nicht automatisch. Stattdessen ist er neu zu beantragen und zu gewähren.