Abgeltung des Urlaubs

Urlaub | Verbot der Abgeltung

Wenngleich sich Arbeitnehmer immer mal wieder ihren Urlaub "abkaufen" lassen, ist davor zu warnen. Das Erholungsbedürfnis wird nur durch Freistellung gegen Zahlung und nicht durch bloße Zahlung erfüllt. Deshalb laufen Arbeitgeber in solchen Situationen Gefahr, doppelt in Anspruch genommen zu werden.

Urlaub | Abgeltung

Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung noch Resturlaub besteht. Dann darf der Urlaub ausnahmsweise kraft Gesetzes abgegolten werden.

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis beendet wird und ob eine Kündigung überhaupt wirksam ist. Der Anspruch entsteht also sowohl bei unwirksamer Kündigung als auch bei vertragswidriger vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Zudem ist es irrelevant, ob bis zur Beendigung Arbeitsunfähigkeit bestand.

Da es sich dabei um einen reinen Geldanspruch handelt, unterliegt der Abgeltungsanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln (Verfallklausel) ebenso wie der Verjährung.

Daneben hat der Anspruch zur Folge, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Solche Zahlungen beginnen also erst nach dem Ende des "fiktiven" Urlaubs.

Beispiel: Der Arbeitnehmer scheidet am 31.07.2024 nach betriebsbedingter Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis aus und beantragt ab dem 01.08.2024 Arbeitslosengeld. Er hat noch 10 Tage Resturlaub. Arbeitslosengeld erhält er erst ab dem 11.08.2024.

Urlaub | Übergang auf Erben

Zu den Tatbeständen, bei denen das Arbeitsverhältnis möglicherweise mit Resturlaub endet, gehört auch der Tod des Arbeitnehmers. Dann geht der im Moment des Todes entstehende Urlaubsabgeltungsanspruch auf den oder die Erben über, die folglich vom Arbeitgeber Abgeltung verlangen können. Sie sind jedoch an die vertraglichen und gesetzlichen Ausschlusstatbestände (Verfall, Verjährung) gebunden.

Urlaub | Abgeltung bei fristloser Kündigung

Spricht der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus, gerät er mit dem Folgetag in Annahmeverzug und muss Gehalt auch ohne Arbeit zahlen, wenn die fristlose Kündigung unwirksam ist. Er kann dann auch nicht einwenden, dass der Arbeitnehmer in den Tagen nach Zugang der Kündigung seinen Resturlaub genommen hat. Denn die Gewährung von Urlaub war durch die fristlose Kündigung ausgeschlossen. Der Arbeitgeber läuft also Gefahr, doppelt zu zahlen, nämlich Annahmeverzugsvergütung und Urlaubsabgeltung.

Wenn der Arbeitgeber dies bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung verhindern will, muss er dem Arbeitnehmer vorsorglich durch eine eindeutige Erklärung Urlaub gewähren und das Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt zahlen oder doch wenigstens vorbehaltslos zusagen..