Form und Inhalt des Arbeitsvertrags

Form | Arbeitsvertrag per Handschlag

Handschlag

Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages können frei vereinbart werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (wie z. B. bei der Befristung), Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen, § 105 GewO.

Der Arbeitsvertrag kommt also formfrei zustande. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich. Im Gegenteil reicht der sprichwörtliche Händedruck ebenso aus wie sog. konkludentes Handeln, bei dem sich aus dem Verhalten der beiden Beteiligten der Wille ergibt, ein arbeitsvertragliches Austauschverhältnis einzugehen.

Dennoch empfiehlt es sich für beide Parteien, den Arbeitsvertrag in schriftlicher Form zu schließen. Nur so kann Streit über den Inhalt arbeitsrechtlicher Pflichten vermieden werden. Für den Arbeitgeber gilt außerdem, dass er nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. Kommt er dieser vertraglichen Nebenpflicht nicht nach, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Denkbar ist auch, dass der Arbeitnehmer ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht geltend macht und der Arbeitgeber dann Lohn zahlen muss, ohne eine Arbeitsleistung erhalten zu haben.

Wie die Regelung der Gewerbeordnung jedoch andeutet, kann z. B. ein Tarifvertrag regeln, dass Arbeitsverträge dieser Branche schriftlich vereinbart werden müssen.

Inhalt | Weisungrecht

Auch der Inhalt des Arbeitsvertrages kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Von einem Arbeitsvertrag ist dann die Rede, wenn sich der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Damit räumt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Weisungsrecht ein, das der Arbeitgeber nach Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit ausüben kann. Der Arbeitnehmer verliert in diesem Maße seine Freiheit, über seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit im Wesentlichen frei bestimmen zu können.

Inhalt | Auswirkungen des Arbeitnehmerschutzes

Das Recht zur freien inhaltlichen Gestaltung des Arbeitsvertrages findet jedoch seine Grenzen in zwingenden gesetzlichen Regelungen. Hier wirkt sich die Einschränkung des Gesetzestextes ("soweit") deutlich stärker aus. Denn bei der Verhandlung über den Inhalt des Arbeitsvertrages ist es in einer Marktwirtschaft mit Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe regelmäßig der Arbeitnehmer, der als "schwächerer" Verhandlungspartner anzusehen ist. Daher sind Arbeitnehmer schutzbedürftig. Diese Schutzbedürftigkeit drückt sich beispielsweise in zwingenden gesetzlichen Vorschriften, aber auch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen aus. Sie kommt auch zum Ausdruck in der gesetzlichen Regelung von Mindestlöhnen, wie sie in einigen Bereichen inzwischen üblich sind. Eine Übersicht über die Wirtschaftszweige und die Mindestlöhne veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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Inhalt | Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung

Arbeitsverträge enthalten vorformulierte Geschäftsbedingungen. Sie sind also Allgemeine Geschäftsbedingungen. Mit der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurden gerade im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentliche Änderungen vorgenommen. Dies hat dazu geführt, dass auch Bestimmungen in Arbeitsverträgen der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Das Arbeitsgericht muss dabei allerdings die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen berücksichtigen.

Diese Inhaltskontrolle hat seit der Reform zum 01.01.2002 bereits zu einigen Änderungen geführt. Dabei gelten die Neuerungen auch für Arbeitsverträge, die vor dem Stichtag 01.01.2002 abgeschlossen wurden. Auch heute noch ist daher allen Arbeitgebern zu empfehlen, ihre möglicherweise veralteten Arbeitsverträge einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen.